Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflation im Euroraum steigt im April deutlich
Der Preisdruck in der Eurozone hat im April deutlich zugenommen, wobei auch der Ostereffekt eine Rolle spielte. Die Verbraucherpreise erhöhten sich mit einer Jahresrate von 1,7 (März: 1,4) Prozent. Die Statistikbehörde Eurostat bestätigte damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 3. Mai. Mittelfristig strebt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an.
Scholz, Le Maire und Hoekstra setzen Impuls für Kapitalmarktunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und den Niederlanden, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra, eine Initiative für eine schnelle Fortentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien gestartet. Mit der Initiative solle der EU-Binnenmarkt nachhaltig gestärkt werden, erklärte das Bundesfinanzministerium. Eine hochrangige Expertengruppe solle noch in diesem Jahr "konkrete Meilensteine" entwickeln, erklärten Scholz, Le Maire und Hoekstra in einem Brief.
IWF: Deutschland sollte Spielräume im Haushalt nutzen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Wachstumspotenzial zu stärken. "Diese Haushaltsmittel sollten ab 2020 eingesetzt werden, um die Wirtschaft zu stärken durch Innovationsförderung, Ausbau des Arbeitskräfteangebots und Schließung von Infrastrukturlücken", erklärte der IWF in seinem jährlichen Länderbericht zu Deutschland. Außerdem gebe es Raum für eine Reform des Steuersystems, um es wachstumsfreundlicher und integrativer zu gestalten.
Länder fordern Maßnahmen zur Stärkung deutscher Batteriezellproduktion
Der Bundesrat hat von der Regierung Maßnahmen für eine Förderung der heimischen Batteriezellproduktion verlangt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. In einer Entschließung sprachen sich die Länder laut der Bundesrats-Pressestelle dafür aus, "die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt".
EU kann ab sofort Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängen
Angesichts der zunehmenden Zahl schwerer Hacker-Angriffe kann die EU ab sofort Sanktionen verhängen. Die EU-Mitgliedstaaten nahmen eine Rechtsgrundlage an, mit der Verursacher und Unterstützer von Cyberangriffen aus Drittstaaten mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in Europa eingefroren werden können. Zudem dürfen sie von der EU aus keine Finanzmittel mehr erhalten. Auch versuchte Cyberangriffe können sanktioniert werden sowie Organisationen, die mit Angriffen in Verbindung stehen.
Labour bricht Brexit-Gespräche mit Regierung in London ab
Im Ringen um einen Kompromiss zum Brexit hat Labour-Chef Jeremy Corbyn die Gespräche mit der Regierung abgebrochen. Die Verhandlungen seien "so weit wie möglich" gegangen, und er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Premierministerin Theresa May zu einer Einigung komme, schrieb Corbyn in einem Brief an die konservative Regierungschefin.
Außenministerium: Großbritannien sollte Brexit-Zeitfenster nutzen
Nach dem Abbruch der Brexit-Gespräche in London hat Deutschland an Großbritannien appelliert, in den Anstrengungen um eine Parlamentszustimmung zum Austrittsabkommen aus der Europäischen Union nicht nachzulassen. "Für uns ist klar, wir haben jetzt gemeinsam mit Großbritannien ein Zeitfenster geschaffen, um einen geordneten Austritt hinzubekommen", erklärte Rainer Breul, Sprecher des deutschen Außenministeriums.
USA verhängen Sanktionen gegen fünf Russen
Die USA haben wegen des Vorwurfs massiver Menschenrechtsverstöße Sanktionen gegen mehrere Russen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und eine Einrichtung, wie das US-Außenministerium bei der Übergabe eines Berichts zu Menschenrechtsverletzungen an den Kongress mitteilte. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015.
Irans Außenminister fordert "konkrete Taten" zur Rettung von Atomabkommen
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat bei einem Besuch in Peking von China, Russland und anderen "Freunden" "konkrete Taten" zur Rettung des Atomabkommens gefordert. Die Staatengemeinschaft und die Unterzeichner des Abkommens müssten "mit konkreten Taten dafür sorgen, dass die Iraner von den Vorteilen profitieren", sagte Sarif in Peking laut einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video.
+++ Konjunkturdaten +++
Hongkong BIP 1Q saisonbereinigt +1,3% gg 4Q
DJG/DJN/AFP/apo
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May 17, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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