BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett will am Mittwoch finanzielle Unterstützung für vom Kohleausstieg betroffene Regionen beschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte am Freitag dazu die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vor, das den anstehenden Strukturwandel finanziell fördern soll. Mit bis zu 40 Milliarden Euro Hilfen vom Bund soll in den nächsten 20 Jahren Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg kompensiert werden.
"Mit dem nun vorliegenden Konzept erhalten die Kohleregionen die Möglichkeit, nicht nur den Ausstieg zu bewältigen, sondern vielmehr diesen Prozess als Chance zur Modernisierung ihre Wirtschaftsstruktur zu nutzen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Oberstes Ziel ist dabei die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze, u.a. durch die Förderung unternehmerischer Investitionen, dem Ausbau von Infrastruktur und der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen."
Besonders Braunkohleregionen in Ostdeutschland, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden, und die Kohlereviere in Nordrhein-Westphalen werden durch das Abschalten der Kohlekraftwerke und das Ende der Braunkohleförderung betroffen sein.
In dem 40-seitigen Eckpunktepapier ist vorgesehen, dass mit einem Sofortprogramm Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umgesetzt werden. Der Bund stellt hierfür 240 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem soll als Teil eines größeren Gesetzespakets auch ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" beschlossen werden, mit dem 14 Milliarden Euro an Finanzhilfen für "besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden" zur Verfügung gestellt werden.
Die Maßnahmen folgen auf die Beschlüsse der Kohlekommission von Ende Januar, wonach Deutschland bis 2038 schrittweise alle Kohlekraftwerke abschalten soll. Damit verstärkt Deutschland seine Klimaschutzaktivitäten, um wie geplant bis 2050 nahezu frei vom Ausstoß an Kohlendioxid zu sein.
Von den Bundesmitteln gehen 25,8 Prozent nach Brandenburg, 37 Prozent nach Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent nach Sachsen und 12 Prozent nach Sachsen-Anhalt.
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May 17, 2019 09:22 ET (13:22 GMT)
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