Österreichs Präsident will Neuwahlen Anfang September
Die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich sollen nach dem Willen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden. Wenn möglich, sollte die Wahl Anfang September abgehalten werden, sagte der Präsident am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden. Notwendig wird die Neuwahl, weil die rechtskonservative Koalition an dem "Ibiza-Skandal" um FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache zerbrochen ist.
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Nationalismus in Europa
Eine Woche vor der Europawahl haben am Sonntag zehntausende Menschen bundesweit gegen Nationalismus demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter gingen insgesamt mehr als 150.000 Demonstranten in Berlin und sechs weiteren deutschen Großstädten unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" auf die Straße. Auch mehrere Spitzenpolitiker beteiligten sich an den Demonstrationen.
Schweizer stimmen bei Referendum offenbar für schärfere Waffengesetze
Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Mehrheit der Bevölkerung offenbar für strengere Waffengesetze gestimmt. Darauf deuten Wählerbefragungen und erste Ergebnisse hin, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurden. Demnach gab es eine klare Zustimmung zu einer Angleichung der Schweizer Regelungen an EU-Recht.
May kündigt "kühnes Angebot" für Zustimmung zu Brexit-Deal an
Mit einem "kühnen Angebot" will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die Sunday Times an. Dabei werde es sich um "ein neues und kühnes Angebot" handeln.
Kramp-Karrenbauer rechnet mit voller Amtszeit für Merkel
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt erneut entgegengetreten. "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich." Sie gehe von einer "vollen Legislaturperiode" für Merkel bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 aus.
Sonntagstrend: CDU/CSU und SPD weiter im Umfragetief
Eine Woche vor der Europawahl kommen CDU/CSU und SPD nicht aus dem Umfragetief. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, erreicht die Union unverändert 29 Prozent, die SPD verharrt bei 16 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommen auf 18 Prozent. FDP und Linke stehen weiterhin bei jeweils 9 Prozent. Unverändert ist ebenso das Ergebnis der AfD, die 13 Prozent erreicht.
Emnid: In Deutschland hohe Teilnahme an Europawahl zu erwarten
Eine Woche vor der Wahl des Europäischen Parlamentes zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die Bild am Sonntag wollen 57 Prozent der Befragten mit Sicherheit zur Wahl gehen, 20 Prozent wollen wahrscheinlich wählen. Jeweils 10 Prozent wollen wahrscheinlich oder mit Sicherheit nicht wählen, die restlichen 3 Prozent machten keine Angabe.
Boeing räumt erstmals Fehler bei Software für 737-MAX-Maschinen ein
Nach den Abstürzen von zwei 737-MAX-Maschinen in den vergangenen Monaten hat der US-Flugzeugbauer Boeing erstmals Fehler bei Software für seinen neuen Flugzeugtyp eingeräumt. Mittlerweile seien Korrekturen an der Flugsimulationssoftware für die 737-MAX-Maschinen vorgenommen und die Nutzer darüber informiert worden, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP mit.
Gespräche zwischen BMW und FC Bayern über Sponsoring gescheitert
Die Gespräche zwischen dem Münchener Autobauer BMW und dem FC Bayern München über ein millionenteures Sponsoring des Fußballclubs sind gescheitert. Ein Konzernsprecher bestätigte gegen Dow Jones Newswires, dass die Vertragsverhandlungen beendet seien und BMW nicht Sponsor des FC Bayern München werde.
Conti-Chef sieht keinen Grund für Investition in deutsche Zellfabrik
Der Autozulieferer Continental hat keine Pläne, dem Beispiel von VW zu folgen und eine Batteriezellfertigung in Deutschland aufzubauen. "Für mich gibt es aus Kostengründen keinen nachvollziehbaren Grund, in Deutschland zu investieren", sagte Continental-Chef Elmar Degenhart dem Tagesspiegel. Dies hätte aus Conti-Sicht heute "einen großen Wettbewerbsnachteil, weil die Energiekosten viel zu hoch" wären.
Daimler dementiert Bericht über drohende Rückrufe in Dieselaffäre
Der Autokonzern Daimler hat einen Zeitungsbericht über die drohende behördliche Anordnung weiterer Rückrufe in der Dieselaffäre zurückgewiesen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, beanstandet das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine Softwarefunktion zur "Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung", die im Verdacht steht, zur Manipulation von Abgastests verwendet worden zu sein. Bei dem im April vom KBA eingeleiteten Anhörungsverfahren sei nun herausgekommen, dass die beanstandete Softwarefunktion flächendeckend eingesetzt wurde. Ein Daimler-Sprecher sagte auf Nachfrage, der Konzern sei schon seit über einem Jahr dazu im Gespräch mit den Behörden und halte die Softwarefunktion für legal.
Baywa-Chef verteidigt den Einsatz von Glyphosat
Baywa-Chef Klaus Josef Lutz warnt davor, die konventionelle gegen die biologische Landwirtschaft auszuspielen und verteidigt den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. "Ich halte es für falsch, dass man chemische Pflanzenschutzmittel und mineralischem Dünger, der zum Teil ja auch auf natürlicher Basis produziert wird, grundsätzlich verteufelt", sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Proteste in Frankreich und Hamburg gegen Monsanto und Bayer
Hunderte Menschen haben am Samstag in drei französischen Städten gegen den US-Saatguthersteller Monsanto und seinen Mutterkonzern Bayer demonstriert. In der südwestlichen Stadt Bordeaux versammelten sich am Nachmittag etwa 200 Aktivisten, zu denen sich auch dutzende "Gelbwesten" gesellten. In der Hauptstadt Paris gingen etwa 100 Demonstranten auf die Straße. Im südlichen Toulouse protestierten rund 50 Menschen.
Verdi warnt vor der Zerschlagung von Uniper
Vor der Hauptversammlung machen die Uniper-Mitarbeiter mobil gegen die drohende Zerschlagung. "Sollte die Hauptversammlung eine Zustimmung für die vorliegenden Anträge erteilen, droht im schlimmsten Fall eine Aufspaltung und somit Zerschlagung des Konzerns, die in der Konsequenz den Verlust von vielen Arbeitsplätzen bedeuten könnte", sagte Verdi-Vorstand Andreas Scheidt Rheinischen Post. Auf der Hauptversammlung am 22. Mai will der Investor Elliott einen Beherrschungsvertrag durchsetzen, der Investor Knight Vinke die Zerschlagung von Uniper.
Liberal-konservative Koalition gewinnt überraschend Wahl in Australien
Bei der Parlamentswahl in Australien am Samstag hat sich entgegen aller Erwartungen die liberal-konservative Regierung durchgesetzt. Dem australischen Sender ABC zufolge liegt die Koalition unter Premierminister Scott Morrison vorne. Unklar ist, ob der Vorsprung für eine Mehrheitsregierung reicht oder ob es auf eine Minderheitsregierung hinausläuft. Bill Shorten, Vorsitzender der oppositionellen Labor-Partei, räumte seine Niederlage ein und erklärte seinen Rücktritt.
US-Luftfahrtbehörde ermahnt Fluggesellschaften zur Vorsicht in Golfregion
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die US-Luftfahrtbehörde FAA amerikanische Fluggesellschaften zur Vorsicht bei Flügen über der Golfregion ermahnt. Wegen "erhöhter militärischer Aktivitäten und verstärkter politischer Spannungen" könne es bei der Identifizierung von Flugzeugen zu Fehleinschätzungen kommen, teilte die FAA mit.
US-Finanzminister weist Vorladung wegen Trumps Steuererklärungen zurück
Im Streit um eine Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Vorladung des Kongresses missachtet. Mnuchin teilte am Freitag dem demokratischen Vorsitzenden des Steuerausschusses im Abgeordnetenhaus, Richard Neal, mit, dass es der Forderung des Kongresses nach der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen an einem "legitimen Ziel" fehle. Bereits zuvor hatte Mnuchin in dem Fall mehrere Fristen des Kongresses verstreichen lassen.
Erster republikanischer Abgeordneter für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan.
Riad setzt Sondersitzungen von Golfkooperationsrat und Arabischer Liga an
Wegen der mutmaßlichen Sabotageaktionen gegen Tanker in der Golfregion und Drohnenangriffen auf saudiarabische Ölförderanlagen hat Riad Sondersitzungen des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga angesetzt. Zu den beiden Treffen lädt Saudi-Arabiens König Salman für den 30. Mai nach Mekka ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA mitteilte. Dabei sollten die jüngsten "Aggressionen und ihre Folgen für die Region" erörtert werden.
Türkei will gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen
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May 19, 2019 11:30 ET (15:30 GMT)
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