BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Bundesregierung hat keine Pläne, ihre Sicherheitsanforderungen beim Ausbau von 5G zu ändern oder Unternehmen vor den Auswirkungen des amerikanischen Verbots bei der Nutzung von Huawei-Produkten zu schützen. Das erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Zuvor hatte Nikkei Asian Review mit Verweis auf vertraute Personen berichtet, dass Infineon angesichts des zunehmenden Drucks aus den USA seine Lieferungen an den chinesischen Telekomkonzern Huawei Technologies ausgesetzt habe. Dies sei eine interne, unternehmerische Entscheidung, die das Wirtschaftsministerium nicht kommentieren wolle, erklärte Sprecherin Annika Einhorn.
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche amerikanischen Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik "ausländischer Gegner" untersagt. Auch stufte das US-Handelsministerium den chinesischen Technologiekonzern Huawei Technologies Co. als Unternehmen ein, das nicht im Interesse der USA sei. Durch die Entscheidung kann der Verkauf oder Transfer von amerikanischer Technologie an Huawei limitiert werden.
"Was das eventuell für Auswirkungen für deutsche Unternehmen hat, da sind wir dabei, das zu prüfen", sagte Eichhorn auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die amerikanische Entscheidung. Aber deutsche Sicherheitsvorkehrungen und der jüngst beschlossene Sicherheitskatalog für den Ausbau der deutschen Infrastruktur würden sich zunächst nicht ändern.
Deutschland hat anders als die USA Huawei nicht von vornherein vom Ausbau der 5G-Infrastruktur ausgeschlossen, sondern macht das von der Erfüllung von Sicherheitsbestimmungen abhängig.
Auch sehe das Ministerium bisher "keine Notwendigkeit", um über Hilfsmaßnahmen für die vom amerikanischen Dekret betroffene Firmen nachzudenken und um extraterritoriale Auswirkungen abzumildern, ähnlich wie im Falle des Handels mit Iran. "Wir prüfen das jetzt erst mal und bisher sehe ich da noch keinen direkten Zusammenhang", sagte Einhorn.
Besonders aus den USA kommt Druck auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das chinesische Unternehmen aus Sicherheitsgründen vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.
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May 20, 2019 06:35 ET (10:35 GMT)
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