Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen.
Die Regierungsumbildung war nötig geworden, weil Kurz nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit brachte, die Koalition mit den Rechtspopulisten aufkündigte.
Die Opposition hat nun genügend Stimmen, um Kurz am Montag zu stürzen. Wie sich FPÖ und SPÖ verhalten, ist noch nicht sicher. Van der Bellen hat inzwischen mehrfach zu erkennen gegeben, dass bis zu der für September geplanten Neuwahl eine von Kurz geführte Übergangsregierung im Amt bleiben sollte./mrd/DP/mis
AXC0090 2019-05-22/10:15
