BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat Medienangaben relativiert, nach denen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Tabaksteuer plant. "Priorität haben für die Bundesregierung aus dem Bereich Steuern jetzt erst einmal die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag", hob sie hervor.
Gebe es dazu Gesprächsbedarf in der Koalition, werde die Koalition "natürlich darüber reden", betonte Fietz. Die Tabaksteuer sei eine klassische Lenkungssteuer, deren Wirksamkeit und Ausgestaltung regelmäßig überprüft würden. "Das würde dann jetzt auch im Falle, dass man darüber diskutieren wollte, in Betracht genommen", erklärte die Vize-Regierungssprecherin. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich nicht äußern. "Wie immer äußern wir uns nicht zu Spekulationen in den Medien, von daher kann ich hier keine Neuigkeiten berichten", erklärte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg.
Scholz plane eine Erhöhung der Tabaksteuer vom nächsten Jahr an in fünf jährlichen Stufen und wolle damit die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen, hatte der Spiegel berichtet. Einen entsprechenden Vorschlag habe Scholz am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt unterbreitet. Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende sollen es 1,2 Milliarden Euro jährlich sein.
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May 20, 2019 10:39 ET (14:39 GMT)
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