Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
OECD senkt globale Wachstumsprognose - für Euroraum erhöht
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr leicht gesenkt, für den Euroraum aber leicht angehoben. Konflikte zwischen den USA und ihren wichtigsten Handelspartnern hätten die Unternehmensinvestitionen auf der ganzen Welt geschwächt und drohten, das künftige Wachstum zu behindern, erklärte die OECD. Die Organisation rechnet damit, dass die Weltwirtschaft 2019 um 3,2 (bisher: 3,3) Prozent wachsen wird und 2020 um 3,4 (3,4) Prozent. Für den Euroraum steigen die Prognosen auf 1,2 (1,0) Prozent und 1,4 (1,2) Prozent.
Banken fragen 0,478 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 4,921 Milliarden Euro nach 5,399 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 30 (Vorwoche: 31) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,478 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität.
Hakkarainen: Aufsichtsüberlappungen nicht so schlimm
Kompetenzüberschneidungen zwischen europäischen und nationalen Behörden bei der Beaufsichtigung von Banken sind aus Sicht von Pentti Hakkarainen, Mitglied des Aufsichtsrats der EZB-Bankenaufsicht, nicht so schlimm. "Ich finde, Sie sollten sich keine allzu großen Sorgen über eine Überschneidung von Aufsichtsaufgaben machen", sagte Hakkarainen in Frankfurt. Er fügte hinzu: "Ein paar Überlappungen sind sogar gut. Wenn eine Behörde nicht willens oder in der Lage ist, dann tut es die andere."
Bankenabwicklerin König plädiert für gemeinsame Einlagensicherung
Die Chefin der Bankenabwicklungsbehörde SRB, Elke König, hat sich für die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankeinlagensicherung ausgesprochen. König sagte in Frankfurt: "Ich hoffe sehr, dass die politische Diskussion über dieses Thema weiter gehen wird." Eine derartigen Einlagensicherung würde der Bankenunion helfen und die Schockresistenz des Bankensystems erhöhen.
König: Liquidität für Bank in Abwicklung muss von Zentralbank kommen
Liquidität für in Abwicklung befindliche Banken muss nach Aussage der Chefin der Bankabwicklungsbehörde SRB, Elke König, von der Zentralbank kommen. König sagte in Frankfurt, sie sehe keine Lösung dieses Problem ohne eine Institution mit "großer Bilanz", die am Montagmorgen nach einer Abwicklung Liquidität liefern könne. Das könnte die nationale Zentralbank ebenso wie die Europäische Zentralbank (EZB) sein.
Misstrauensvotum über Österreichs Kanzler am kommenden Montag
Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung am Dienstag fest. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen - damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.
Scholz will keine hektischen Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit einer Ablehnung schneller Steuersenkungen Widerspruch bei der Opposition provoziert. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen", sagte Scholz der Tageszeitung Die Welt.
Bremer Bürgermeister will nach Wahl notfalls auch Rot-Rot-Grün
Der Bürgermeister von Bremen, Carsten Sieling (SPD), will nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine Koalition mit den Grünen und notfalls auch mit den Linken eingehen. Ziel ist es nach seinen Worten, in der seit über 70 Jahren von Sozialdemokraten regierte Hansestadt eine Politik für Wachstum, sozialen Zusammenhalt und guten Umgang mit Geld fortzuführen.
EU-Plastikverbot nimmt letzte Hürde
Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Die Mitgliedstaaten nahmen den Gesetzestext in Brüssel an und haben nun zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, auf diesem Weg auch die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen.
Ungarische Regelung zu Landnutzungsrechten verstößt gegen EU-Recht
Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer umstrittenen Regelung zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen gegen EU-Recht verstoßen. Durch die Löschung der Nutzungsrechte von Ausländern verstoße das Land gegen seine Verpflichtungen zum freien Kapitalverkehr und dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht, entschied der EuGH. Die EU-Kommission hatte Ungarn im Jahr 2016 vor dem Gerichtshof verklagt.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 21, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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