Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich im Mai auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Mai verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,8 auf minus 6,5 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 7,7 prognostiziert. Der Wert für April wurde auf minus 7,3 von minus 7,9 Punkte korrigiert.
May bietet Parlament in neuem Brexit-Gesetz Abstimmung über zweites Referendum an
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als "neuen Brexit-Deal".
Scholz erweitert Regulierung von Kryptowerten
Kryptowerte und ihre Anbieter sollen künftig nach neuen Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geldwäscherechtlich stärker reguliert werden. Entsprechende Bestimmungen hat Scholz nach Angaben seines Ministeriums nun in einem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen. "Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung mit den Ressorts", hieß es aus dem Ministerium. Er sei bereits zur Konsultation an Länder und Verbände gesandt worden.
Union, Grüne und SPD im Bund mit Verlusten
CDU/CSU, Grüne und SPD haben in einer aktuellen Wahlumfrage auf Bundesebene Verluste von je einem halben Prozentpunkt erlitten. Die Union kam auf 28 Prozent, Bündnis90/Die Grünen auf 18,5 Prozent und die SPD auf 15,5 Prozent, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend. Hingegen gewann die FDP einen halben Punkt auf 10 Prozent. Die AfD mit 14 Prozent und die Linke mit 9 Prozent hielten ihre Werte aus der Vorwoche.
NPD verliert vor Gericht gegen Deutsche Bahn in Streit um Werbespot
Die Deutsche Bahn hat einen Rechtsstreit gegen die NPD um einen Wahlwerbespot zur Europawahl gewonnen. Die rechtsradikale Partei hatte Szenen für das Video ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht, wie ein Bahnsprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nun musste sich die Partei nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts demnach verpflichten, den Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden.
Barley will Mietvereine gegen Wuchermieten klagen lassen
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Mietwucher durch die erstmalige Schaffung einer Klagemöglichkeit für Mietervereine verhindern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter in Zukunft in Wohnungsanzeigen keine überhöhten Mietpreise angeben dürfen. Gegen solchen unlauteren Wettbewerb sollen Mietervereine künftig mit Abmahnungen sowie Beseitigungs- und Unterlassungsklagen vorgehen können.
Heil kritisiert Altmaier in Sachen Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Ankündigung kritisiert, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen zu wollen. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der Süddeutschen Zeitung. "Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren", betonte er mit Blick auf Altmaier.
5G-Auktion geht in sehr langsamem Tempo weiter
Die Gebote in der laufenden 5G-Frequenzauktion sind auch am Dienstag nur in kleinen Schritten gestiegen. Bis zur 385. Runde erhöhte sich das Gebotsvolumen insgesamt nur um rund 25 Millionen auf 5,951 Milliarden Euro, wie die Bundesnetzagentur als Veranstalterin mitteilte. Am Montag waren die Gebote in Summe um ebenfalls rund 25 Millionen, um Freitag um lediglich rund 20 Millionen gestiegen.
Bundesbank stellt neue 100- und 200-Euro-Banknoten vor
Die Deutsche Bundesbank hat die neuen 100- und 200-Euro-Banknoten vorgestellt. Nach Mitteilung der Bundesbank werden die Noten nächster Woche in Umlauf gebracht. Ihre technischen Merkmale entsprechen denen der anderen Banknoten der so genannten Europa-Serie, die 2013 mit der Fünf-Euro-Note begonnen hatte. "Als zusätzliches Sicherheitsmerkmal ist bei diesen Noten das Euro-Zeichen auf der Smaragdzahl erkennbar", sagte der im Vorstand der Bundesbank für Bargeld zuständige Johannes Beermann. Weiteres zusätzliches Sicherheitsmerkmal ist das so genannte Satellitenhologramm.
Ukraines neuer Präsident ruft vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli aus
Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Das geht aus einem auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Erlass hervor. Darin löst der am Montag ins Amt eingeführte Staatschef zudem das Parlament auf.
Kreml warnt Ukraines Staatschef vor Forderung nach weiteren US-Sanktionen
Moskau hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, die USA um eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland zu bitten. Dies werde der Ukraine "nicht helfen, das Problem im Südosten zu lösen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf den Konflikt in der Ostukraine. Selenskyj hatte zuvor bei einem Treffen mit US-Vertretern in Kiew angeregt, Washington solle die Sanktionen gegen Moskau verschärfen.
Pompeo vermutet den Iran hinter Sabotageakten auf Öltanker und Pipeline
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als möglichen Drahtzieher der Sabotageaktionen gegen mehrere Tanker in der Golfregion und Ölanlagen in Saudi-Arabien bezeichnet. "Angesichts all der regionalen Konflikte, die wir im vergangenen Jahrzehnt beobachtet haben, und angesichts der Art der Angriffe scheint es gut möglich, dass der Iran dahinter steckt", sagte Pompeo dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Die US-Regierung könne aber noch keine "endgültigen Schlussfolgerungen" zu den Vorfällen präsentieren.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/sha/jhe
(END) Dow Jones Newswires
May 21, 2019 13:36 ET (17:36 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.