Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin sein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente präsentieren. Es sieht vor, dass der Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.
Allerdings ist fraglich, ob die SPD ihre Pläne durchsetzen kann. Die Union fordert, die Grundrente nur an wirklich bedürftige Menschen auszuzahlen. Sie hält eine Bedürftigkeitsprüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der dies ausdrücklich vorsieht.
Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Nach ersten Berechnungen der Rentenversicherung dürften etwa drei Millionen Rentner davon profitieren, darunter 80 Prozent Frauen./wn/DP/he
AXC0016 2019-05-22/05:50
