Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Japans Exporte sinken im April stärker als erwartet
Die Exporte Japans sind wegen einer schwächeren Nachfrage aus China im April den fünften Monaten in Folge gesunken. Wie das Finanzministerium mitteilte, gaben die Ausfuhren um 2,4 Prozent im Jahresvergleich nach. Analysten hatten lediglich einen Rückgang um 1,8 Prozent erwartet. Die Ausfuhren nach China, Japans wichtigstem Handelspartner, sanken um über 6 Prozent.
API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 2,4 Millionen Barrel gestiegen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Zuwachs von 8,6 Millionen Barrel gemeldet worden. Die Benzinbestände erhöhten sich um 0,4 Millionen Barrel nach plus 0,6 Millionen eine Woche zuvor.
SPD will offenbar Grundrente nun doch vorwiegend aus Steuern finanzieren
Die SPD will Medienberichten zufolge ihre Pläne für die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Das berichteten ARD und Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwischenzeitlich war von einer Finanzierung vorwiegend aus den Sozialkassen die Rede gewesen, was auf heftige Kritik stieß. Von der Opposition kamen gemischte Reaktionen auf das neue Konzept.
Union nennt SPD-Finanzierungskonzept zur Grundrente "Luftbuchung"
Die Union hat ihre Ablehnung gegenüber der von der SPD geplanten Finanzierung der Grundrente bekräftigt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Finanzierungskonzept als "Luftbuchung". Die SPD habe mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung ein Grundrentenkonzept entworfen, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht", sagte Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin.
Scholz will Mindeststeuersatz für 129 Staaten erreichen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Handelsstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
May stellt Referendum über Brexit-Abkommen in Aussicht
Im Bemühen um eine Parlamentsmehrheit für den EU-Austrittsvertrag hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine Reihe von Kompromissen unterbreitet und den Abgeordneten ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus dem Abkommen zustimmen, könne das Parlament anschließend entscheiden, ob die Briten in einem Referendum darüber abstimmen sollen, sagte May in einer Rede in London. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden.
Macron und Merkel fordern Putin zu "Gesten" des Dialogs gegenüber Kiew auf
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, im Konflikt um den Osten der Ukraine auf die Regierung in Kiew zuzugehen. Russland solle die "notwendigen Gesten machen, um günstige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts nach einem Telefongespräch zwischen Macron und Merkel.
Niederländischer Minister tritt wegen Berichts über Asyl-Kriminalität zurück
Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.
Grenzschutzagentur Frontex beginnt ersten Einsatz außerhalb der EU
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat ihren ersten Einsatz außerhalb der Europäischen Union begonnen. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem historischen Schritt bei der gemeinsamen "Bewältigung der Migration". Ab Mittwoch sollen Frontex-Kräfte und albanische Grenzschützer gemeinsam die Grenze zu Griechenland bewachen.
US-Regierung: Anzeichen für neuen Chemiewaffen-Angriff der Assad-Truppen
Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise" auf einen möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In einer Erklärung des US-Außenministeriums ist die Rede von einer "mutmaßlichen Chlorgas-Attacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai." Den Hinweisen werde nachgegangen.
Irak will Delegationen nach Washington und Teheran schicken
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran will der Irak in naher Zukunft Delegationen in beide Hauptstädte schicken. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi teilte mit, sein Land wolle so auf eine Deeskalation hinwirken. Die Spannung zwischen den beiden Ländern war in den vergangenen Wochen immer weiter eskaliert. Der Irak unterhält enge Beziehungen zu beiden Ländern.
Demokraten drohen mit rechtlichen Schritten gegen Trumps früheren Rechtsberater
Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump drohen die Demokraten mit rechtlichen Schritten gegen seinen früheren Rechtsberater. Don McGahn war zu seiner Befragung vor dem Justizausschuss trotz Vorladung nicht erschienen. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen.
Indonesische Polizei setzt Tränengas gegen Gegner von Präsident Widodo ein
Bei Protesten von Regierungsgegnern in Indonesien ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Hauptstadt Jakarta versammelten sich mehrere tausend Menschen, um gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu demonstrieren. Nach der Kundgebung ging die Polizei Berichten über den Tod eines Demonstranten durch eine Schussverletzung nach, wie ein Polizeisprecher sagte.
+++ Konjunkturdaten +++
Japan/Maschinenbauaufträge Kern März +3,8% (PROG: unverändert) gg Vm
Japan/Maschinenbauaufträge Kern März -0,7% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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May 22, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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