Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grundrenten-Pläne der SPD als Wahlkampfmanöver kritisiert. Aus Panik vor der Europawahl und der Wahl in Bremen am Sonntag setze die SPD eine an sich gute Idee aufs Spiel, erklärte er am Mittwoch. Der Vorschlag sei unsolide finanziert und ungerecht. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet. "Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt", erklärte Spahn.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor den Wahlen am Sonntag - mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt./tam/DP/mis
AXC0119 2019-05-22/11:06
