Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Unterstützung für die vom Kohleausstieg betroffene Regionen auf den Weg gebracht. Den anstehenden Strukturwandel will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro fördern. Damit sollen langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort geschaffen und Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg kompensiert werden.
"Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Nun geht es darum, dieses Konzept zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort mit Leben zu füllen."
Für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird mit den Strukturhilfen ein wichtiger Teil des in der Kohlekommission gefundenen Kompromisses zum Kohleausstieg umgesetzt. "Die Eckpunkte zeigen, dass wir die notwendige Strukturentwicklung in den Kohleregionen genauso ernst nehmen wie den Kohleausstieg", sagte Schulze. "Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft - davon haben alle etwas."
Mit dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschließt das Kabinett Finanzhilfen, ohne den Kohleausstieg selbst bereits gesetzgeberisch auf den Weg gebracht zu haben. In Berlin wird befürchtet, dass sich Ärger über die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs besonders in den betroffenen Braunkohleregionen in Ostdeutschland bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen Luft machen könnte. Denn dort steht 30 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut ein weitreichender Strukturwandel mit Arbeitsplatzverlusten an.
Fast zwei Drittel der Hilfen gehen nach Ostdeutschland
Von den Bundesmitteln insgesamt gehen 25,8 Prozent nach Brandenburg, 37 Prozent nach Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent nach Sachsen und 12 Prozent nach Sachsen-Anhalt.
Ziel der Bundesregierung ist es daher, zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie etwa durch die Förderung unternehmerischer Investitionen, dem Ausbau von Infrastruktur und der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen, zu schaffen. Herzstück des Gesetzes seien Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro, so das Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus wird der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für Unternehmen zu steigern.
Mit einem vom Bund zusätzlich finanzierten Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro will die Bundesregierung schnell mit dem Strukturwandel beginnen. Damit sollen Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umgesetzt werden.
Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam allerdings von den Grünen, die auf ein zügigeres gesetzgeberisches Umsetzen des Kohleausstiegs selbst drängen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Rheinischen Post.
Das Wirtschaftsministerium erklärte lediglich, die Bundesregierung arbeite nun "mit Hochdruck" an der Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission.
Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen folgen auf die Beschlüsse der Kohlekommission von Ende Januar, wonach Deutschland bis 2038 schrittweise alle Kohlekraftwerke abschalten soll. Damit verstärkt Deutschland seine Klimaschutzaktivitäten, um wie geplant bis 2050 nahezu frei vom Ausstoß an Kohlendioxid zu sein.
"Die Industrie mittel- bis langfristig klimaneutral umzubauen, ist eine nationale und internationale Mammutaufgabe", sagte die Umweltministerin. Daher soll noch in diesem Jahr ein Kompetenzzentrum "Klimaschutz in energieintensiven Industrien" im ostdeutschen Cottbus aufgebaut werden. Dort soll Wissen gebündelt werden, wie die Industrie in Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas produzieren kann.
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May 22, 2019 05:30 ET (09:30 GMT)
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