CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei vorgeworfen. "Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die SPD das Thema Grundrente gegen die Wand", kritisierte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Zur Finanzierung einer Grundrente plane die SPD "mit Phantom-Steuern, die gar nicht zur Verfügung stehen und will zusätzlich noch tief in die Sozialkassen greifen". Die CSU wolle eine Grundrente, die dafür sorge, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung besser stehen, als Menschen mit nur geringen Beschäftigungszeiten.
Eine Betrachtung, ob es für eine Grundrente ein Bedürfnis innerhalb eines Familieneinkommens gebe, sei im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte Dobrindt. Die SPD-Pläne würden dazu führen, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt werden, deren Haushaltseinkommen höher seien, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollten. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Auf den umstrittenen Griff in die Renten-Rücklage will er verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben./bk/DP/jha
AXC0158 2019-05-22/12:15
