Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Draghi kritisiert deutschen Widerstand gegen EMU-Vollendung
EZB-Präsident Mario Draghi hat ungewöhnlich scharfe Kritik am Widerstand Deutschlands und anderer Länder gegen eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion (EWU) unter den gegenwärtigen Bedingungen geübt. Draghi sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet: "Es gibt Einige, die in zynischer Weise eine weitere Integration unterstützen, aber zur Bedingung machen, dass zunächst unüberwindliche Hürden übersprungen werden."
EZB teilt bei Dollar-Tender 17,0 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen wie in der Vorwoche 17,0 Millionen US-Dollar eine Bank zugeteilt. Der Tender hat einen Festzinssatz von 2,88 (zuvor: 2,87) Prozent.
Bullard spricht über mögliche Zinssenkung der Fed
Die US-Notenbank muss nach Ansicht des Präsidenten der Federal Reserve Bank von St. Louis, James Bullard, den Leitzins senken, wenn die Inflation nicht auf dem richtigen Weg erscheint, um auf das gewünschte Niveau zurückzukehren. Die Fed sollte "in einem Umfeld, in dem sie ihr Inflationsziel immer wieder verfehlt, die Wege zu einer Neuausrichtung der Inflation und Inflationserwartungen auf das Ziel prüfen", sagte Bullard laut einem Redetext, die für eine Präsentation in Hongkong vorbereitet wurde.
Chinas US-Botschafter macht USA für Stocken der Handelsgespräche verantwortlich
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat der chinesische Botschafter die US-Regierung für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht. Cui Tiankai sagte dem Sender Fox News, es sei die US-Seite gewesen, die im Laufe des zurückliegenden Jahres "mehr als einmal über Nacht ihre Meinung geändert und das bereits erzielte Abkommen wieder gebrochen hat".
Heil: Finanzierung der Grundrente ist solide
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine am Vorabend bekannt gewordenen Pläne für die Finanzierung der Grundrente gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wir haben eine Finanzierung auf den Weg gebracht, die ist solide", sagte Heil bei einem Statement in Berlin. Es gehe um eine "Grundrente, die den Namen auch verdient". Er setze nun "auf konstruktve Gespräche mit dem Koalitionspartner", betonte der Arbeitsminister. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Koalition die Menschen nicht enttäuschen wird."
Altmaier: SPD sollte Vorschlag zur Grundrente zurückziehen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihre Finanzierungspläne für die Einführung einer Grundrente zurückzuziehen und zu den gemeinsamen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückzukehren. Darin habe man vereinbart, dass es in der Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben solle, dass die Grundrente solide finanziert und die Bedürftigkeit berücksichtigt werde.
Kabinett beschließt finanzielle Unterstützung für Kohleregionen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Unterstützung für die vom Kohleausstieg betroffene Regionen auf den Weg gebracht. Den anstehenden Strukturwandel will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro fördern. Damit sollen langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort geschaffen und Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg kompensiert werden.
Grüne kritisieren Vorgehen der Regierung bei Kohleausstieg
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Kohleausstieg ihre Milliardenunterstützung für betroffene Regionen auf den Weg zu bringen, ohne den Kohleausstieg selbst beschlossen zu haben. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen", sagte Hofreiter der Rheinischen Post.
Kabinett bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg
Das Kabinett hat den von der Wirtschaft lange erwarteten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett beschloss das Vorhaben bei seiner Sitzung in Berlin, gab das Finanzministerium bekannt. Ab 2020 sollen demnach alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben steuerlich gefördert werden können.
Bremer CDU liegt in Umfrage zur Bürgerschaftswahl deutlich vor der SPD
Der SPD droht laut einer Umfrage am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Bremen eine bittere Niederlage. Eine Umfrage des Forschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung sieht die regierende SPD bei lediglich 23 Prozent, während die Union bei 28 Prozent landete. Für die Grünen entschieden sich 18 Prozent der Befragten, für die Linken 11 Prozent und je 6 Prozent wollten die AfD und die FDP wählen.
Frankreichs Senat billigt neue Digitalsteuer
Die geplante Digitalsteuer in Frankreich hat eine weitere Hürde genommen: Nach der französischen Nationalversammlung billigte auch der Senat als zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich die Abgabe. Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Verbraucherpreise Apr +0,6% gg Vm; +2,1% gg Vj
GB/Verbraucherpreise Apr PROG: +0,7% gg Vm; +2,2% gg Vj
GB/Verbraucherpreise Kern Apr +0,3% gg Vm; +1,8% gg Vj
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Apr +5,8 Mrd GBP (Vj: +5,9 Mrd GBP)
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Apr PROGNOSE: +5,4 Mrd GBP
GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Apr -7,7 Mrd GBP (Vj: -8,4 Mrd GBP)
US/MBA Market Index Woche per 17. Mai +2,4% auf 425,6 (Vorwoche: 415,7)
US/MBA Purchase Index Woche per 17. Mai -2,0% auf 263 (Vorwoche: 268,5)
US/MBA Refinance Index Woche per 17. Mai +8,3% auf 1.334,9 (Vorwoche: 1.232,6)
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 22, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
