Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
US-Rohöllagerbestände unerwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 17. Mai ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,74 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,431 Millionen Barrel erhöht.
Fed/Williams sieht kein Argument für Erhöhung oder Senkung der Zinsen
Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, sieht keinen Grund, an der Zinspolitik der Notenbank derzeit etwas zu ändern. "Ich sehe kein starkes Argument, um die Zinssätze in die eine oder andere Richtung zu drehen", sagte Williams. Er rechnet damit, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr um etwas mehr als 2 Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent dürfte noch etwas sinken.
US-Ökonom Posen: EZB sollte ihre Unabhängigkeit stärker nutzen
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Aussage des US-Ökonomen Adam Posen nicht durch politische Widerstände davon abhalten lassen, in der nächste Krise noch mehr private Vermögenswerte aufzukaufen. Bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet machte Posen zudem deutlich, dass er Bundesbank-Präsident Jens Weidmann für ungeeignet hält, Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi zu werden.
Macron-Berater: EZB sollte internationale Rolle des Euro fördern
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage des französischen Ökonomen Jean Pisani-Ferry die internationale Nutzung des Euro fördern. Pisani-Ferry, der für große Teile des Wahlprogramms des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verantwortlich war, sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet: "Die EZB sollte ihre neutrale Rolle aufgeben."
Sachverständige Schnabel: EZB-Wahrnehmung in Deutschland verbessern
Die Deutsche Bundesbank muss nach Aussage der Ökonomin Isabel Schnabel mehr dafür tun, die Wahrnehmung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland zu verbessern. Schnabel sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet: "Wenn ich mir die Wahrnehmung der EZB in Deutschland ansehe, dann ist die sehr von simplen Narrativen bestimmt. Die Narrative sind: Die EZB stiehlt das Geld der Sparer, Target2 ist eine Zeitbombe und alles wird ganz schrecklich."
Monti: EZB-Geldpolitik hat Italiens Populisten begünstigt
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach Aussage des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Mario Monti zum Aufkommen der Populisten in Italien beigetragen. Monti sagte bei einem Kolloquium zu Ehren des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Peter Praet, die nach dem Empfinden der Italiener zu späte geldpolitische Lockerung der Jahre 2012/13 habe die Wahrnehmung ausgelöst, dass trotz Strukturreformen und Budgetdisziplin die Zinsen nicht sänken. "Das diskreditierte die gute Politik, die die EZB und die EU immer empfohlen hatten und gab dem Aufstieg der Populisten Schwung", sagte Monti.
USA wollen auch chinesische Überwachungsfirmen sanktionieren - Medien
Die US-Regierung soll Medienberichten zufolge nach Huawei auch die chinesische Hikvision ins Visier nehmen und den Verkauf von US-Technologie an die Gesellschaft mit Restriktionen belegen. Der Pekinger Anbieter von Sicherheitsprodukten und Videoüberwachung würde damit auf die Schwarze Liste kommen, schreibt die New York Times unter Berufung auf informierte Personen.
Trump verweigert Kooperation mit der Opposition
US-Präsident Donald Trump hat jegliche weitere Verhandlungen mit der Opposition über innenpolitische Reformprojekte davon abhängig gemacht, dass die Demokraten ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen. Ein Treffen mit den Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer zur Modernisierung der US-Infrastruktur ließ er nach eigenen Angaben wegen dieser "künstlichen Untersuchungen" platzen.
Bundesregierung: Türkei sollte Kauf russischer Raketen überdenken
Die deutsche Bundesregierung hat die Türkei zum Überdenken ihrer geplanten engen Rüstungskooperation mit Russland aufgefordert. Ein Kauf der russischen Abwehrraketen S-400 und der geplante gemeinsame Bau von S-500 Raketen sei für ein Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO angesichts der angespannten Beziehungen mit Russland schwierig.
Türkei erwartet wegen Kaufs russischer Raketen US-Sanktionen
Die Türkei stellt sich wegen ihres geplanten Kaufs russischer S-400-Flugabwehrraketen auf US-Sanktionen ein. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Dienstagabend, die Türkei bereite sich auf Sanktionen unter dem US-Caatsa-Gesetz vor, das Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt. Sein Land werde aber an dem umstrittenen Geschäft festhalten und könnte im Juni oder Juli die ersten S-400 erhalten.
Österreichs Kanzler Kurz beschwört Stabilität durch Übergangsregierung
Vor der ersten Sitzung seines neuen Regierungskabinetts hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Stabilität und Ordnung beschworen. In einer Pressekonferenz würdigte er die Experten, die die Posten der früheren FPÖ-Minister übernommen haben und erwähnte ausdrücklich den neuen Innenminister Eckart Ratz. Er solle nun Inhalt und Entstehung des Ibiza-Videos untersuchen.
Fast 150.000 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der DSGVO
Seitdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai vergangenen Jahres EU-weit in Kraft getreten ist, sind bei den zuständigen Behörden knapp 150.000 Beschwerden über Verstöße gegen den neuen Datenschutzstandard eingegangen. Die meisten Beschwerden beträfen Werbeanrufe oder -mails sowie die Installation von Videoüberwachungssystemen, erklärte die EU-Kommission. Bußgelder wurden demnach in weitaus weniger Fällen verhängt.
BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen
Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Gerichte jeweils im Einzelfall detailliert prüfen, ob Mieter etwa aufgrund gesundheitlicher Härten in einer Wohnung bleiben dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in zwei Urteilen klar, dass bei einer Härtefallprüfung eine sorgfältige Aufklärung etwa durch Gutachten von Sachverständigen notwendig sei. Die Bundesrichter wiesen deshalb beide Fälle zurück an die zuständigen Landgerichte.
Netanjahus Befragung zu Korruptionsvorwürfen auf Oktober verschoben
Die Befragung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen ist auf Anfang Oktober verschoben worden. In einem Brief an Netanjahus Anwälte setzte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anhörungen für den 2. und 3. Oktober an. Damit verlängert er die ursprünglich bis zum 10. Juli laufende Frist, lehnte aber gleichzeitig einen Antrag auf einen zwölfmonatigen Aufschub ab.
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May 22, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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