Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Der Koalitionsstreit über die geplante Grundrente für Geringverdiener verschärft sich. Die Union will die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mittragen, die dieser jetzt im Einvernehmen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Gesetzentwurf präzisiert hat. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Die Grundlage, die wir jetzt haben, ist sicherlich keine, auf der man ernsthaft diskutiert und zu einer Einigung kommt." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD Wahlkampfmanöver vor. (FAZ S. 19, Handelsblatt S. 8-9, 18)
HANDELSPOLITIK - Die Europäische Union will sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump nicht beugen, die Autoexporte in die Vereinigten Staaten zu reduzieren. Bei einem Treffen mit Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer am Mittwoch in Paris wollte Handelskommissarin Cecilia Malmström laut EU-Kreisen lediglich das Angebot wiederholen, über ein Zollabkommen zu reden, das auch Autos umfasse. Handelsbeschränkungen, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstießen, lehnt die EU hingegen strikt ab. (Handelsblatt S. 11)
NORDSTREAM2 - Polen kritisiert Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt", sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz. Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen Partner seien nicht einfach freie unternehmerische Spieler, vielmehr sind sie tief verstrickt in die Kreml-Politik". (Handelsblatt S. 14/15)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird", sagte Bouffier. "Ich bin der Meinung, dass die Union dieser Form der Grundrente auf gar keinen Fall zustimmen darf", erklärte Bouffier. (Rheinische Post)
FORSCHUNGSFÖRDERUNG - Für die staatliche Forschungsförderung gilt es als Meilenstein: Neben Zuschüssen durch zweckgebundene Programme sollen Unternehmen künftig auch Steuervorteile für ihren allgemeinen Forschungsaufwand erhalten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur sogenannten steuerlichen Forschungsförderung beschlossen. Damit ist vorgesehen, dass Unternehmen für die Personalkosten angestellten Forscher eine steuerliche Zulage bekommen können. (FAZ S. 19)
IRAN - Die Bundesregierung bemüht sich um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besucht der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, an diesem Donnerstag Teheran. Er soll dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler des 2015 geschlossenen Atomabkommens. Die beiden Spitzenbeamten kennen sich von diversen Verhandlungsrunden. (SZ S. 10)
KAMPFJET - Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Nach Informationen der Zeitung Die Welt werfen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben. (Welt S. 4)
CHIP-HERSTELLUNG - Trumpf und Zeiss bauen am Superchip. Die schwäbischen Unternehmen stoßen mit dem niederländischen Spezialmaschinenbauer ASML an die Grenzen der Physik vor. "Für die globale Computerchip-Industrie sind wir essentiell", so Trumpf-Technik-Vorstand Peter Leibinger. (FAZ S. 24)
ÖL-LIEFERUNGEN - In Deutschland werden die Folgen der seit vier Wochen wegen Verschmutzungen unterbrochenen Öllieferungen aus Russland immer deutlicher sichtbar. Die beiden ostdeutschen Raffinerien Leuna und Schwedt arbeiten nur teilweise, ostdeutsche Tankstellen würden zum Teil aus dem Westen mit Diesel und Benzin beliefert, heißt es in der Branche. (FAZ S. 19)
CORPORATE GOVERNANCE - Nach 120 teils massiven Einwänden liegt ein neues Reformpapier vor. Jetzt muss die Regierung zustimmen. Der neue Kodex-Entwurf mit den Regeln zur guten Unternehmensführung ist deutlich entschärft. "Selbstregulierung funktioniert nicht gegen hundert Prozent der Betroffenen", sagte Kommissionsvorsitzender Rolf Nonnenmacher, der die Änderungen am Mittwoch vorstellte. (Handelsblatt S. 34, FAZ S. 29)
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May 23, 2019 00:42 ET (04:42 GMT)
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