
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Theresa May kündigt Rücktritt als Parteichefin an
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Parteichefin angekündigt. Ohne Aussicht auf die Verabschiedung ihres Brexit-Abkommens will sie am 7. Juni abtreten, aber als Premierministerin im Amt bleiben, bis ihr Nachfolger gewählt ist. Am 10. Juni beginnt die konservative Partei den Auswahlprozess für einen neuen Anführer der Tories. Es ist nicht klar, wer nun die gewaltige Aufgabe übernehmen wird, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Seit Monaten haben sich konservative Parlamentarier für den Spitzenjob positioniert.
Analyst: Neuer Premier stößt auf alte Brexit-Probleme
Selbst wenn ein "wahrer" Brexiteer nach der Rückzugsankündigung der Amtsinhaberin Theresa May zum britischen Premierminister gewählt wird, bleibt ein No-Deal-Brexit ein unwahrscheinliches Ergebnis, sagt Samuel Tombs, Chefökonom bei Pantheon Macroeconomics in Großbritannien. "Der Wechsel des Anführers ändert nicht die Mathematik im Parlament." Er rechne damit, dass sich bei einer solchen Abstimmung im Parlament "genügend vernünftige Köpfe in der Tory-Partei enthalten würden oder gegen die Regierung stimmen."
Bundesregierung: Brexit ohne Abkommen in niemandes Interesse
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rücktrittsentscheidung der britischen Premierministerin mit Respekt zur Kenntnis genommen und wünscht sich noch immer einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag.
Merkel empfängt nächsten Freitag den amerikanischen Außenminister
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird nächsten Freitag sein Anfang Mai verschobenes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) nachholen. Bei dem Treffen mittags im Kanzleramt werden Merkel und Pompeo die bilateralen Beziehungen der beiden Länder und aktuelle internationale Fragen besprechen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Scholz sieht kein vorzeitiges Ende der großen Koalition
Vizekanzler Olaf Scholz hat kurz vor den Europawahlen Spekulationen zurückgewiesen, die große Koalition könnte frühzeitig beendet werden. "Die Regierung ist bis 2021 gewählt und wird ihr Mandat erfüllen", sagte der SPD-Politiker und Bundesfinanzminister der Passauer Neuen Presse. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, finde ich."
Polen klagt gegen umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht
Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht. Warschau sehe in der Richtlinie "eine erhebliche Bedrohung" der Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Konrad Szymanski im Fernsehsender TVP Info. Sie könne dazu führen, dass Regelungen erlassen werden, die einer "vorbeugenden Zensur ähneln".
US-Regierung erwägt Strafzölle wegen Abwertung der Währung
Im Handelskonflikt mit China drohen die USA nun auch mit Strafen wegen Abwertung der Währung. Handelsminister Wilbur Ross teilte mit, er habe ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Strafzölle auf Importe aus Ländern vorsieht, die "ihre Währung zum Dollar abwerten" und damit "ihre Exporte subventionieren". Ross nannte kein Land - US-Präsident Donald Trump hat China aber bereits mehrfach vorgeworfen, die eigene Währung schwach zu halten, um so Exporte anzukurbeln.
Vom Handelskonflikt betroffene US-Bauern bekommen 16 Milliarden Dollar
Die unter dem Handelsstreit mit China leidenden US-Bauern bekommen ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 16 Milliarden Dollar. Das kündigte US-Präsident Donald Trump an. Er sagte, China zahle die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, die auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar gelten - "etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden".
US-Ökonom Eichengreen: Euro-Länder wieder finanziell selbständig machen
Der US-Ökonom Barry Eichengreen hat die Budgetregeln für die Länder des Euroraums kritisiert und eine Vervollständigung der Bankenunion sowie eine Kapitalmarktunion gefordert. Eichengreen sagte bei einer Veranstaltung in Frankfurt, dass so das Fehlen einer Fiskalunion teilweise ausgeglichen werden könnte. Die weiterhin geringe grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität im Euroraum hat nach seiner Aussage auch gute Seiten.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Einzelhandelsumsatz Apr unverändert gg Vm; +5,2% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Apr PROG: -0,2% gg Vm; +4,7% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Apr -0,2% gg Vm; +4,9% gg Vj
Schweden Apr Erzeugerpreise -0,7% gg Vormonat
Schweden Apr Erzeugerpreise +4,9% gg Vorjahr
Taiwan BIP 1Q revidiert +1,71% gg Vorjahr (vorläufig: +1,72%)
Taiwan BIP-Prognose 2019 +2,19% nach +2,27%
Taiwan BIP 1Q revidiert +0,58% gg Vorquartal (vorläufig: +0,49%)
DJG/DJN/AFP/apo
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May 24, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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