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Mehrheitsfindung im Europaparlament nach Wahlen deutlich schwieriger
Nach den Europawahlen müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im EU-Parlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich, Italien und Großbritannien blieben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 51 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.
GroKo-Parteien stürzen bei Europawahl auf historischen Tiefstand
Für die Regierungsparteien hat die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler die SPD ab, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.
Oettinger fordert Unterstützung für EVP-Spitzenkandidat Weber
In der Debatte um die bevorstehende Wahl eines neuen Präsidenten der Europäischen Kommission verlangt EU-Kommissar Günter Oettinger von den zweitplatzierten Sozialdemokraten, dem Sieger der Europawahl, der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), zu helfen. "Die europäischen Sozialdemokraten sollten jetzt prüfen, ob sie es nicht so machen wollen wie ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz und den Sieger Manfred Weber als Chef der EU-Kommission unterstützen. Der siegreiche Spitzenkandidat sollte vom schwächeren unterstützt werden", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Welt.
Endergebnis: Französische Rechtspopulisten gewinnen mit knappen Vorsprung
Die französischen Rechtspopulisten haben die Europawahl dem endgültigen Ergebnis zufolge mit einem knappen Vorsprung von 0,9 Prozentpunkten vor der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron gewonnen. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, wurde die Partei Rassemblement National (RN, der frühere Front National) von Marine Le Pen bei der Wahl am Sonntag mit 23,3 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kam mit 22,4 Prozent auf den zweiten Platz.
Polens Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Europawahl
In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen. Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent.
Sozialisten gewinnen klar Europawahl in Spanien
Die Sozialisten sind in Spanien der große Sieger der Europawahl: Die Partei des amtierenden Regierungschefs Pedro Sanchez kam auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft, wie Regierungssprecherin Isabel Celaa nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bekanntgab. Die konservative Opposition kam demnach auf 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur 6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
EU-feindliche Brexit-Partei in Großbritannien bei 31,5 Prozent
Bei der Europawahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent deutlich vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, wie nach Auszählung von mehr als 10 Prozent der Stimmzettel bekannt wurde. Die Konservativen kamen damit nur auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.
Grüne punkten auch bei Wahlen in Baden-Württemberg
Auch bei den Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg haben die Grünen gepunktet. Bei der Wahl zur Regionalversammlung in Stuttgart lagen die Grünen mit 24,28 Prozent hauchdünn vor der CDU mit 24,15 Prozent, wie der Regionalverband mitteilte. Zu der Region gehören die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die umliegenden Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Die SPD lag bei der Wahl zur Regionalversammlung mit 12,45 Prozent der Stimmen noch hinter den Freien Wählern mit 14,02 Prozent.
CDU stärkste Kraft bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen auf der Kreisebene trotz starker Verluste erneut gewonnen. Bei den Wahlen der sechs Kreistage und der Stadtparlamente von Rostock und Schwerin kam sie nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montag auf insgesamt 25,4 Prozent der Stimmen. Das waren 7,6 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren.
Amtliche Hochrechnung: CDU bei Bürgerschaftswahl in Bremen stärkste Kraft
Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU auch laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen.
Däne gewinnt ersten Wahlgang bei Oberbürgermeisterwahl in Rostock
Der Däne Claus Ruhe Madsen hat gute Chancen, als erster Ausländer Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt zu werden. Der 46-Jährige gewann bei der Kommunalwahl in Rostock den ersten Wahlgang um den Posten mit 34,6 Prozent der Stimmen, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. In der Stichwahl am 16. Juni muss der parteilose Möbelhändler gegen Steffen Bockhahn von den Linken antreten, der auf 18,9 Prozent der Stimmen kam.
Neuwahlen in Griechenland nach Wahlschlappe für Regierungschef Tsipras
Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras bei der Europawahl steht Griechenland vor vorgezogenen Neuwahlen. Tsipras kündigte in einer Fernsehansprache an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, "umgehend" Neuwahlen anzusetzen. Zuvor hatte die konservative Oppositionspartei Nea Demokratie die Regierungspartei von Tsipras bei der Europawahl deutlich hinter sich gelassen. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten Berichten zufolge bereits am 30. Juni stattfinden.
Belgien nach Parlamentswahlen vor komplizierter Regierungsbildung
Bei den Parlamentswahlen in Belgien hat sich die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen weiter verstärkt: Der flämischsprachige Landesteil rückte bei dem Urnengang politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Regierungsbildung könnte erneut äußerst kompliziert und langwierig werden. Großer Gewinner der Wahl ist die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang.
Katalanen-Politiker Puigdemont und Junqueras ins Europaparlament gewählt
Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa), lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis.
Katalanischer Separatist gewinnt Bürgermeisterwahl in Barcelona
Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Spaniens hat ein katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter die Bürgermeisterwahl in Barcelona gewonnen. Ernest Maragall von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) bekam bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen. Die bisherige linke Bürgermeisterin Ada Colau kam knapp hinter ihm auf den zweiten Platz.
US-Präsident grundsätzlich zu Gesprächen mit Teheran bereit
US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Iran bereit erklärt. "Ich denke, dass der Iran gerne reden würde, und wenn der Iran gerne reden würde, würden wir auch gerne reden", sagte Trump vor weiteren Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. "Wir werden sehen, was passiert", fügte Trump hinzu und verwies darauf, dass Abe "sehr eng mit der Führung des Iran" sei.
Trump trifft neuen japanischen Kaiser Naruhito
Der japanische Kaiser Naruhito hat US-Präsident Donald Trump als ersten ausländischen Staatsgast empfangen. Trump nannte es eine "große Ehre", dass der erst seit knapp einem Monat im Amt befindliche Kaiser ihn treffe. Schon im Vorfeld hatte Trump erklärt, seit mehr als 200 Jahren habe es kein derartiges Ereignis mehr in der Geschichte Japans gegeben.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 27, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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