Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. Schulze sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen." Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.
Das Umweltministerium leitete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.
Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf." Vertagen sei keine Option. "Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren."
Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt./hoe/DP/jha
AXC0130 2019-05-27/12:10
