Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU haben der großen Koalition ein schlechteres Zeugnis ausgestellt als noch vor einem Jahr. Laut einer Umfrage bestehe "nur noch wenig Vertrauen in die große Koalition", teilte der CDU-nahe Unternehmerverband mit. Der deutlichste Vertrauensverlust sei in der Digitalisierungs- und in der Energiepolitik zu verzeichnen: Auf beiden Feldern zeigten sich nur 11 Prozent zufrieden mit den Ergebnissen der Regierungskoalition - ein Minus von 10 Prozentpunkten in der Digitalisierungs- und von 8 Punkten in der Energiepolitik.
Unten auf der Zufriedenheitsskala der Unternehmer rangieren auch die Steuerpolitik mit 15 Prozent, die Verkehrs- mit 18 Prozent sowie die Umwelt- und Klimapolitik mit 21 Prozent. Die Umfrage, die vom 2. bis zum 21. Mai durchgeführt wurde, stelle der großen Koalition "ein eindeutiges Zeugnis" aus, sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner Bahlsen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "CDU und SPD haben bei der Europawahl nach der Bundestagswahl den zweiten bundesweiten Denkzettel erhalten und konnten nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen", analysierte er.
Die CDU werde deshalb "diese Legislaturperiode nicht einfach in diesem Trott weiterlaufen lassen können". Bahlsen forderte die Regierung zudem dazu auf, "dringend ein eigenes Konzept" zur Europapolitik vorzulegen. "Europa muss endlich wieder zu ordnungspolitischen Prinzipien zurückkehren", mahnte er. Vergemeinschaftungen von Schulden seien keine Lösung.
Bahlsen fordert anderen Ansatz für die CDU
Bei der Bewertung ihrer Wirtschaftskompetenz fiel die Union laut der Umfrage auf 57 Prozent, während die FDP bei 76 Prozent blieb. Die Unionsparteien hätten vor zwei Jahren durch ihre programmatischen Weichenstellungen vor der Bundestagswahl ein deutlich schärferes Profil gehabt, erklärte Bahlsen. "CDU und CSU leiden unter dieser Regierung."
Der Verbandspräsident forderte "einen wirklich kategorial anderen Ansatz" und monierte, die Politik entfremde sich "immer stärker von der Realität der jungen Generation". Diese sei "sehr politisch, aber völlig anders politisch als die etablierten Parteien denken". Die Parteien müssten sich neu erfinden, um einer drohenden Marginalisierung zu entgehen. Angezeigt seien unter anderem andere Kommunikationswege und ein besserer Klimaschutz ohne nationale Sektorziele. Die nun geplante Klausurtagung der CDU nannte Bahlsen aber "absoluten Käse", weil sie nicht vernünftig vorbereitet sei. "Die wissen gar nicht, was da abgeht", konstatierte er.
Kritik am Politikansatz der Union kam nach der Europawahl auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). "Die CDU muss endlich ihre inhaltliche Entkernung beenden und sich wieder darauf konzentrieren und besinnen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen", erklärte MIT-Chef Carsten Linnemann über den Kurznachrichtendienst Twitter. An dem Wahlergebnis gebe es "nichts schön zu reden".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 28, 2019 06:12 ET (10:12 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
