BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverkehrsministerium hat 50 Maßnahmen vorgeschlagen, die Deutschland beim Einhalten seiner Klimaschutzziele und bei der Reduktion des Treibhausgasausstoßes helfen sollen. Damit will das Ministerium bis 2030 die Emissionen um 55 Millionen Tonnen senken. Denn besonders der Verkehrssektor gehört mit seinen jährlichen Kohlendioxidausstoß von 163 Millionen Tonnen zu den großen Klimasündern in Deutschland.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentierte die Maßnahmen am Mittwoch im Klimakabinett, wo er beteuerte, dass sein Haus zu den Klimaschutzzielen der Regierung stehe. "Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern", so Scheuer. "Wir haben sehr viele Hebel. Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten."
Innerhalb der Koalition wird gestritten, wie die mit der EU verbindlich vereinbarten Klimaziele erreicht werden können. Klar ist, dass in diesem Jahr Gesetzespakete verabschiedet werden sollen, wie Deutschland bis 2030 wie versprochen 55 Prozent weniger Ausstoß an den klimaschädlichen Treibhausgasen gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 erreichen kann.
Besonders nach dem guten Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen am Sonntag ist die große Koalition unter Zugzwang, beim Klimaschutz zu liefern.
Zu den von Scheuer vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine Verdoppelung der Kaufprämie für Elektroautos, Kaufprämien für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben und steuerliche Vergünstigungen für klimafreundliche Dienstwagen. Auch sollen der Schienenpersonenverkehr gestärkt, der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gemacht und strombasierte Kraftstoffe vorangebracht werden.
Bisher sind bereits Maßnahmen beschlossen worden, die die Treibhausgasemissonen um 13 Millionen Tonnen senken sollen. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduziert werden
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May 29, 2019 07:15 ET (11:15 GMT)
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