In einem mit Spannung erwarteten Auftritt will sich der Sonderermittler Robert Mueller erstmals öffentlich zu seinen Untersuchungen in der Russland-Affäre äußern. Das US-Justizministerium, dem Mueller unterstellt ist, kündigte kurzfristig eine Erklärung des Sonderermittlers für 17.00 Uhr MESZ an. Aus dem Weißen Haus hieß es, man sei am Dienstagabend vorab über Muellers anstehenden Auftritt informiert worden.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.
Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
Um Muellers Arbeit ranken sich viele politische Kämpfe. Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Mueller-Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt. Außerdem wünschen sie sich eine Aussage Muellers vor dem Kongress./jac/DP/stw
AXC0246 2019-05-29/16:25
