Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Nahles-Kritiker bekräftigen Rücktrittsforderung
Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion bekräftigen Kritiker von Andrea Nahles, sie müsse personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe vom Sonntag ziehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte Partei- und Fraktionschefin Nahles vor der Sitzung am Mittwochnachmittag zum Rücktritt von beiden Posten auf.
70 Prozent halten Kramp-Karrenbauer in Umfrage nicht für kanzlerfähig
70 Prozent der Befragten in einer neuen Erhebung sprechen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit die Eignung für die Kanzlerschaft ab. Nur 19 Prozent halten sie laut RTL/n-tv-Trendbarometer für "fähig genug, das Kanzleramt zu übernehmen". Selbst die Anhänger der CDU/CSU halten die CDU-Chefin laut der Umfrage zu 52 Prozent nicht für "kanzlerfähig", 37 Prozent trauen ihr das Amt zu.
Offizielle Warnung der EU-Kommission an Italien wegen Haushaltsdefizits erwartet
Die EU-Kommission fordert von Italien Erklärungen zu seiner schlechten Haushaltslage. Die Brüsseler Behörde wollte noch am Mittwoch ein entsprechendes Schreiben an die Regierung in Rom schicken, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.
Di Maio kündigt Mitgliederentscheid über Verbleib an Parteispitze an
Nach der Wahlschlappe der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung bei der Europawahl hat Parteichef Luigi Di Maio einen Mitgliederentscheid über seinen Verbleib an der Parteispitze angekündigt. "Ich möchte die Stimme der Bürger hören, die mich vor einigen Jahren zum politischen Chef gewählt haben", schrieb Di Maio auf der Internetseite der Fünf-Sterne-Bewegung, die in Rom in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega regiert.
Deutsche wird in EU-Kommission Generaldirektorin für Handelsfragen
Die Deutsche Sabine Weyand wird in der EU-Kommission Generaldirektorin für Handelsfragen. Die bisherige stellvertretende Brexit-Chefunterhändlerin werde den Posten zum 1. Juni antreten, teilte die EU-Kommission mit. Sie löst dort den Franzosen Jean-Luc Demarty ab, der das Amt seit 2011 innehatte. Zu Weyands Aufgaben wird unter anderem die Entschärfung des Handelskonflikts mit den USA gehören.
Gericht lädt Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lügen vor Brexit-Referendum vor
Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Dies kann im Fall einer Verurteilung mit lebenslanger Haft als Höchststrafe geahndet werden.
Merkel nimmt an britischer Gedenkveranstaltung zum D-Day teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch kommender Woche an der britischen Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teilnehmen. An der Zeremonie zu dem so genannten "D-Day" nähmen auch die britische Königsfamilie sowie weitere Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen auch US-Präsident Donald Trump, gab Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt.
EU-Richter zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt
Lettland hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Riga wählte am Mittwoch den 63-jährigen Juristen Egils Levits, der von der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Krisjanis Karins aufgestellt wurde. Levits übernimmt das Präsidentenamt von Raimonds Vejonis, der nicht erneut kandidierte.
Neuer ukrainischer Präsident unternimmt erste Auslandsreise nach Brüssel
Seine erste Auslandsreise als Staatschef führt den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel. Selenskyj werde am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die Institutionen der Europäischen Union und die Nato besuchen, teilte sein Presseamt am Mittwoch in Kiew mit. Selenskyj werde EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.
US-Sonderermittler bekräftigt: Trump nicht von Straftatverdacht entlastet
US-Sonderermittler Robert Mueller hat abschließend seine Auffassung bekräftigt, dass Präsident Donald Trump nicht vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung entlastet ist. "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt", sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem Schluss-Statement zu seinen Ermittlungen. Trump versuchte gleichwohl kurz nach dem ersten Medienauftritt des Sonderermittlers, die Russland-Affäre erneut für beendet zu erklären.
Russischer Oligarch beklagt durch US-Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe
Der russische Oligarch Oleg Deripaska beklagt Verluste von mehr als 15 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) durch die Sanktionen der USA gegen sich und seine Unternehmen. Diese Einbußen hätten "Investoren, Zulieferer und Kunden" seiner Unternehmen zu tragen, ließ Deripaska am Mittwoch mitteilen. Die Sanktionen ruinierten "das Leben eines Mannes, seiner Geschäfte" und gefährdeten hunderttausende Menschen, darunter Arbeiter und in- und ausländische Investoren.
Warten auf Neuwahlen in Israel - oder eine Einigung in letzter Minute
Das Psychodrama um die Regierungsbildung in Israel steuert seinem Höhepunkt zu: Sieben Wochen nach seiner Wiederwahl bleiben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nur noch wenige Stunden Zeit, Partner für eine Koalitionsregierung zu finden. Um Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) läuft die Frist zur Regierungsbildung aus, danach könnte Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Mai +5,4% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Mai +1,3% gg Apr
*DJ Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 1,75%
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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May 29, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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