Sozialverbände und Gewerkschaften haben die schwarz-rote Koalition zur Einführung einer CO2-Steuer aufgefordert. In Briefen an die Parteivorstände von SPD, CDU und CSU heißt es, die Europawahl habe bestätigt, dass es in großen Teilen der Bevölkerung den zunehmenden Wunsch nach einem entschiedenen Handeln der Politik beim Klimaschutz gebe. "Die mittel- und langfristigen Klimaziele sind ohne ein handlungsleitendes und investitionsrelevantes CO2-Preissignal für möglichst alle Sektoren kaum erreichbar." Soziale Härten für einzelne besonders betroffene Gruppen wie Pendler sollten dabei verhindert werden.
Die Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Vertreter des Caritasverbands, des Mieterbunds, der Gewerkschaft Verdi und der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.
In den Briefen heißt es, für eine umgehende und sozial ausgewogene Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr eigne sich am besten eine Steuerreform - ohne dabei eine neue Steuer zu generieren oder das Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen. "Eine klug gestaltete und kommunizierte CO2-Bepreisung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, soziale Gerechtigkeit und effektive Klimazielerreichung miteinander in Einklang zu bringen."
Um Mehrbelastungen der Verbraucher zu vermeiden, könnten bestehende Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom gesenkt werden. "Diese Form der Rückverteilung könnte kombiniert mit einer Pro-Kopf-Prämie aus sozialer Sicht besonders wegweisend sein. Die Einführung einer CO2-Bepreisung kann und sollte zu einer relativen Besserstellung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden."
Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im Juli auf Grundlage von Gutachten über eine CO2-Steuer beraten./hoe/DP/jha
AXC0017 2019-05-30/06:20
