FDP schließt Weber und Timmermans als EU-Präsidenten nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans mittragen würden. "Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen, ohne dass man einmal über Inhalte gesprochen hat", sagte Lindner dem Handelsblatt.
Labour-Chef Corbyn erwärmt sich für Referendum über Brexit-Deal
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn erwärmt sich offenbar für ein Referendum über einen Brexit-Deal. Jedes Brexit-Abkommen sollte einem Referendum unterzogen werden, erklärte er vor seinem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. "Lassen Sie das Volk über die Zukunft des Landes entscheiden, entweder bei einer Parlamentswahl oder durch eine öffentliche Abstimmung über einen vom Parlament vereinbarten Deal", so Corbyn. Eine Umfrage, die von Panelbase in diesem Monat durchgeführt wurde, ergab, dass 52 Prozent der Briten bei einem neuen Referendum für einen EU-Verbleib stimmen würden und 45 Prozent für einen Brexit. Bei dem Referendum im Sommer 2016 votierten 52 Prozent für den Austritt und 48 Prozent für den Verbleib.
Britische Autoproduktion bricht im April wegen Brexit-Chaos ein
Die Automobilfertigung ist in Großbritannien im April im Zusammenhang mit dem Brexit-Chaos erheblich eingebrochen. Wie der Branchenverband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) mitteilte, verließen in dem Monat nur 70.971 Autos die britischen Werke. Im Vorjahresmonat waren es noch 127.970 Fahrzeuge gewesen. Mit dem April ist die Fahrzeugfertigung damit den 11. Monat in Folge rückläufig. Der Verband verwies darauf, dass einige Hersteller ihre Fertigung gestoppt hätten, wegen der Sorge um einen ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Der Brexit war für den 29. März geplant und wurde dann auf den 31. Oktober verschoben.
China wirft USA im Handelsstreit "Wirtschaftsterrorismus" vor
Im Handelsstreit mit den USA hat China den Ton verschärft. Der von den USA vorsätzlich ausgelöste Handelskonflikt sei "reiner Wirtschaftsterrorismus", sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Hanhui am Donnerstag in Peking. Er kündigte zudem eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an. "Wir sind gegen den Handelskrieg, aber wir haben keine Angst davor", sagte Zhang und warnte: "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg." Er betonte, China und Russland verträten im Handelskonflikt gemeinsame Interessen. "China und Russland werden mit Sicherheit die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel verstärken", sagte Zhang.
Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahlen
Nach dem Scheitern der Regierungsbildung steht Israel die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten bevor. In der Nacht zum Donnerstag stimmte das Parlament für seine Auflösung und brachte vorgezogene Neuwahlen am 17. September auf den Weg. Die Abgeordneten der Knesset votierten mit 74 zu 45 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem es bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden. Nach der Parlamentsabstimmung war Netanjahu bemüht, Lieberman die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung zu geben. Dieser habe nicht die Absicht gehabt, eine Einigung zu erzielen, sondern habe nur die Regierung stürzen wollen, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte einen "starken Wahlkampf" an und zeigte sich siegesgewiss: "Wir werden gewinnen." Die Likud-Partei hatte bei der Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kam sie auf eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze. Gut eine Woche nach der Wahl wurde Netanjahu von Staatschef Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt.
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May 30, 2019 03:23 ET (07:23 GMT)
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