Mehrere Grünen-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Treffen mit dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan am Freitag in Berlin Menschenrechtsverletzungen von China deutlich anzusprechen. Es seien "deutliche Worte vor den Kameras angesagt und nicht nur leise Kritik im stillen Kämmerlein", schreiben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Katrin Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitag).
Außerdem solle die Bundesregierung mit den EU-Partnern "individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher verhängen - egal ob sie mitverantwortlich sind für das Massaker auf dem Tian'anmen-Platz vor 30 Jahren oder für die Unterdrückung und Verfolgung ethnischer oder religiöser Minderheiten im Reich der Mitte".
Auch der Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, bei dem Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik zu dringen. "Gerade 30 Jahre nach der Niederschlagung der Tian'anmen-Bewegung darf Merkel auch die Menschenrechtsfrage, wie zum Beispiel im Fall der Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang nicht ausklammern", erklärte Trittin im Gespräch mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag)./zeh/DP/zb
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