Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet fast doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird. Das ergaben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, die der Zeitung die Welt vorliegen. Schon im Jahr der Einführung 2021 belaufen sich die Mehrkosten durch die Grundrente laut Raffelhüschen auf rund 7 Milliarden Euro. Arbeitsminister Heil gibt die zusätzlichen Ausgaben für das erste Jahr dagegen mit 3,8 Milliarden an. (Die Welt S. 9)
NAHLES - Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, rechnet nicht mit einer Kampfkandidatur um den SPD-Fraktionsvorsitz. "Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen", sagte Kahrs. Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin geben und die werde auch gewählt werden, so der SPD-Haushälter mit Blick auf Nahles. "Sozialdemokraten sind in Zeiten der Krise solidarisch", sagte Kahrs. (Funke Mediengruppe)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dem Verfassungsschutz erlauben, Journalisten und ihre Redaktionen heimlich digital auszuforschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Spiegel-Affäre, bei der Polizisten in die Räume des Hamburger Magazins eingedrungen waren, wäre dies ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht. (SZ S. 1)
INVESTITIONEN - Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase fordert der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, "den Standort fit zu machen". Deutschland müsse dafür "bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus im Interview mit dem Handelsblatt. Dazu gehörten Investitionen ins Bildungssystem, in die Infrastruktur und in die digitale Verwaltung. Weitere Steuersenkungen - neben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler - hätten für ihn keine Priorität. (Handelsblatt S. 1/10)
ELEKTROAUTO - Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert nach Informationen von Welt die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro soll nun bis Ende 2020 gewährt werden. Er wird beim Kauf eines Stromers, der nicht mehr als als 60.000 Euro (Listenpreis Basismodell) kosten darf, zur Hälfte vom Bund und von den Autobauern gezahlt. (Welt S. 12)
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May 31, 2019 00:33 ET (04:33 GMT)
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