BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In einem Interview mit dem Handelsblatt stellt sich der CDU-Politiker damit gegen führende Vertreter seiner eigenen Partei, wie beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Stattdessen solle die große Koalition die Investitionen deutlich erhöhen. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus der Zeitung.
Er halte an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie auch an dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu 90 Prozent fest. "Verträge sollten auch eingehalten werden", sagte Brinkhaus, stellte aber zugleich klar: "Wir müssen den Standort Deutschland fit machen."
In seinen Gesprächen mit Unternehmen seien Steuersenkungen selten "das erste Thema" gewesen, so Brinkhaus. Sie forderten vielmehr "ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und weniger Bürokratie", stellte er fest. In diese Bereiche solle vermehrt investiert werden.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD im März 2018 darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur noch auf die oberen 10 Prozent der Einkommen zu erheben, während 90 Prozent der Steuerzahler keinen Soli mehr zahlen sollen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
May 31, 2019 02:33 ET (06:33 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
