Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die USA werden Sanktionen gegen den Iran wie geplant umsetzen, betonte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch in Berlin. Auch appellierte er an andere Staaten, sich diesem Schritt anzuschließen. Sanktionen seien nötig, weil sich Teheran beispielsweise nicht ein internationales Abkommen zur Unterbindung von Terrorismusfinanzierung halte.
"Der Iran hat seine eigenen finanziellen Verpflichtungen nicht eingehalten", erklärte Pompeo nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD). Daher würden die USA "natürlich bemüht sein, die amerikanischen Sanktionen im vollen Umfang umzusetzen". Er stellte allerdings klar, dass die Lieferung von humanitären Gütern nicht von Sanktionen belegt sei.
Besonders in der Iran-Frage gibt es Differenzen zwischen Washington und Berlin. Die USA haben vor einem Jahr das 2015 geschlossene international Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Die Europäer hingegen wollen das Abkommen retten, da Teheran aus ihrer Sicht nicht gegen die Vereinbarung verstoßen habe, die den Iran am Besitz einer Atomwaffe hindern soll.
Iran war im Gegenzug zu dem 2015 geschlossenen Atomabkommen wirtschaftliche Unterstützung zugesagt worden. Allerdings haben die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Abkommen Länder mit Sanktionen belegt, die Öl aus dem Iran kaufen.
Nach dem Treffen mit Pompeo betonte Maas, dass sich Deutschland und die USA im Ziel einig seien, eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Allerdings sei man über den Weg dorthin unterschiedlicher Meinung.
"Ich habe noch einmal dargelegt, dass und warum aus unserer, auch aus europäischer Sicht, der Erhalt der Nuklearvereinbarung die internationale Sicherheit erhöht und uns wichtig ist, solange der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen auch erfüllt," betonte Maas. "Jede Einschätzung - und zwar egal von welcher Seite - betrifft auch unsere Sicherheit in Europa." Er stimme aber mit den USA darin überein, dass der Einfluss des Iran im Nahen Osten und in der Golfregion eingedämmt werden müsse.
Ein weiteres Streitthema zwischen Deutschland und den USA ist der Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2. Deutschland unterstützt das Vorhaben trotz Kritik aus den USA und auch gegen Widerstand innerhalb der EU. Pompeo wollte am Freitag sich nicht weiter zu angedrohten US-Sanktionen gegen die am Bau der Gasröhre beteiligten Unternehmen äußern. "Wir sprechen nicht über Sanktionen, bevor wir sie erlassen", meinte Pompeo.
Im Vorfeld des Besuchs hat der Amerikaner auch beteuert, dass er die aus amerikanischer Sicht zu geringen deutschen Verteidigungsausgaben ansprechen werde. Bei der Pressekonferenz mit Maas und bei den anschließenden Statements von Pompeo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam das Thema vor der Presse allerdings nicht zur Sprache.
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May 31, 2019 06:37 ET (10:37 GMT)
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