Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im Kabinett nach der Sommerpause für realistisch. "Wir sind in der Bundesregierung zuletzt in unseren Gesprächen über das Klimaschutzgesetz sehr gut vorangekommen", sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: "Das ist die Grundlage, dass Deutschland die Klimaschutzziele 2030 einhalten kann. Dies darf nicht gefährdet werden."
Die Forschungsministerin argumentierte weiter: "Echte Klimaschutzpolitik geht nur über Innovation. Wir brauchen noch mehr Forschung. Klimaneutral produzierende Unternehmen könnten auch in der Tat steuerlich entlastet werden.". Deutschland brauche mehr denn je eine handlungsfähige Regierung - nicht zuletzt, um in den nächsten Wochen und Monaten in der Klimaschutzpolitik die notwendigen Fortschritte zu machen.
"Einen Stillstand oder eine Verzögerung durch ein Infragestellen der Regierung können wir uns nicht leisten", sagte Karliczek. Das gelte besonders auch für Innovationen in der Bildung. So sei die Nationale Weiterbildungsstrategie wichtig, "damit die Arbeitnehmer mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können"./rm/bk/DP/zb
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