Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CDU - Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. Linnemann sagte vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes, die CDU habe sich "jahrelang mit dem besten Argument, das wir hatten, begnügt: Angela Merkel. Darüber haben wir es bei vielen Themen versäumt, uns inhaltlich dem Wettbewerb mit den anderen Parteien zu stellen. Das rächt sich jetzt. Hier müssen wir nun endlich ansetzen." (SZ S.)
SPD - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner. Stegner mahnte für die Suche der Nachfolge von Nahles ein transparentes Verfahren an: "Hauptsache ist, dass alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen in einem offenen und transparenten Verfahren vorgenommen werden", sagte Stegner. (Rheinische Post)
BDI - "Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen", kritisiert Industriepräsident Dieter Kempf. Dadurch habe sie sich ihren finanziellen Spielraum genommen. Diese Missstimmung dürften Kanzlerin Merkel und andere GroKo-Politiker auch beim Spitzentreffen der Deutschen Industrie am Montag und Dienstag in Berlin zu spüren bekommen. Konkret fordert BDI-Chef Kempf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Mut bei der Reform der Unternehmensteuer. "Der Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren", sagte Kempf. Zudem müsse es einen Soli-Abbau für alle geben. So hätten Unternehmen "in einer unsicheren Konjunkturlage mehr Mittel für Investitionen", warb Kempf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte allerdings gerade erst betont, dass man den Koalitionsvertrag einhalten solle. Dieser sieht nur einen Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler vor. (Handelsblatt S. 4)
MILITÄRAUSGABEN/STRAFZÖLLE - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Zudem forderte Pompeo die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo. "Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen. Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben und Nehmen."(Rheinische Post)
EZB - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für eine Kandidatur von Bundesbank-Chef Jens Weidmann für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgesprochen "Jens Weidmann ist ein hervorragender Kandidat, der über viel Erfahrung verfügt", sagte Fratzscher. "Es würde der EZB gut tun", fügte der DIW-Chef hinzu. (Augsburger Allgemeine)
TSCHECHIEN - Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der tschechische Regierungschef Andrej Babis in "erhebliche Interessenkonflikte" verwickelt ist und weiterhin seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliert. Fördergelder, die seit 2017 an Agrofert bezahlt wurden, seien "irregulär" und müssten rückerstattet werden. Der EU-Bericht, der der SZ vorliegt, nennt die Summe von 10,8 Millionen Euro. Der Milliardär Babis weist die Kritik zurück. (SZ S. 6)
ITALIEN - Italien befindet sich auf Crash-Kurs mit der EU. Nachdem die rechtspopulistische Partei Lega bei der Europawahl sehr gut abgeschnitten hat, fühlt sich Parteichef Matteo Salvini noch weniger an die Sparvorgaben aus Brüssel gebunden. Ein Defizitverfahren erscheint sehr wahrscheinlich. Am Mittwoch legt die Kommission ihre Einschätzungen zu den Haushalten der Euro-Staaten vor. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 15)
FLUGGESELLSCHAFTEN - Airlines droht ein schwieriges Jahr: Preisdruck, teures Kerosin, schwache Konjunktur. Was in früheren Jahren vor allem kleine Unternehmen in Bedrängnis brachte, wird nun auch für größere Anbieter bedrohlich. Weltweit stehen die sogenannten Durchschnittserlöse unter Druck. Besonders stark sind sie in Europa gesunken. (Handelsblatt S. 20)
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June 03, 2019 00:45 ET (04:45 GMT)
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