Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will über den Sommer in einem "Bündnis Zukunft der Industrie" über seine umstrittene Industriestrategie sprechen. In Dialogforen solle es mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften um einzelne Schwerpunktbereiche gehen - wie Standortsicherung, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Künstliche Intelligenz. Das sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Tags der Industrie am Montag.
"Am Ende soll eine konsolidierte Fassung der Industriestrategie für Deutschland stehen, die dazu beiträgt, unsere wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft zu stärken oder wiederzuerlangen", sagte der CDU-Politiker. Er hatte einen "strukturierten Dialog" bereits bei einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften angekündigt.
Altmaier hatte Anfang Februar eine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgelegt. Er setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Gerade staatlich gelenkte Konzerne aus China verzerrten den Wettbewerb. Die Industriestrategie war von Wirtschaftsverbänden vor allem wegen einer aktiveren Rolle des Staats zum Teil scharf kritisiert worden.
"Deutschland und Europa brauchen einen starke Industrie, um unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Arbeitsplätze langfristig zu sichern", sagte Altmaier. "Unsere aktuelle industrielle Stärke in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erleben wir strukturelle Veränderungen in der Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren und konsumieren."
Altmaier sagte, er werde parallel den Prozess einer europäischen Industriestrategie weiter vorantreiben. Die Stärkung der Industrie in Europa muss ein wichtiges Handlungsfeld im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission bilden. "Das ist wichtig, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wachstum zu sichern und den Zusammenhalt in der EU zu stärken."/hoe/DP/mis
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