Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Union will als Konsequenz aus dem Europa-Wahldebakel noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine CO2-Steuer vorlegen. Man werde sich mit Energiesteuern, Abgaben und Umlagen in einem "umfassenden Ansatz" auseinandersetzen, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Das derzeitige Umweltkonzept sei "sozial unausgewogen und wirtschaftlich belastend." Stattdessen solle die geplante Vorlage Anreize für mehr Klimaschutz, für Forschung und Entwicklung, aber auch Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich bieten. Ausgearbeitet werde sie von CDU-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Andreas Jung sowie CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.
Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, die Union würde die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes verzögern, wies Kramp-Karrenbauer zurück. "Die Zeitpläne fallen deshalb nicht auseinander", erklärte sie, "wir sagen Herbst". In der CDU gebe es aber "unterschiedliche Ideen, wie eine Umgestaltung aussehen könnte", diese müsse man zuerst intern rückkoppeln. Zudem wolle die Partei weitere Gutachten und Expertisen zum Thema CO2-Bepreisung abwarten, die für Sommer ausstehen. "Was für alle Beteiligten heißt, dass sie im Sommer mehr arbeiten müssen als ohnehin vorgesehen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutzgesetze in diesem Herbst verabschieden, damit Deutschland bis 2030 wie versprochen 55 Prozent weniger Ausstoß an den klimaschädlichen Treibhausgasen gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 erreichen kann. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die Pakete in diesem Jahr beschlossen werden sollen.
Der CDU-Bundesvorstand habe am Morgen "in großer Einigkeit" sein Bekenntnis zum Klimaabkommen von Paris bekräftigt, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Partei wolle sowohl den Kompromiss zum Kohleausstieg als auch das Maßnahmenpaket für die betroffenen Regionen unterstützen. In einer Vorstandssitzung am 24. Juni wolle die Union zudem das Zukunftskonzept zur Mobilität diskutieren und verabschieden.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 03, 2019 08:22 ET (12:22 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
