BERLIN (Dow Jones)--Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden halten vorerst an einer Regierungsbeteiligung fest, wollen das Bündnis aber wie geplant im Herbst überprüfen. Das erklärten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
"Wir haben nach einem Mitgliedervotum uns entschieden, in die Große Koalition zu gehen", sagte Dreyer. "Die SPD ist immer eine vertragstreue Partei gewesen" und habe "trotz interner Debatten immer wieder bewiesen, dass in schwierigen Zeiten auf sie Verlass ist". Deswegen werde das Führungs-Trio vorerst an einer Regierungsbeteiligung mit der Union festhalten. Allerdings müsse die Frage diskutiert werden, "wie wir das Verfahren der Revisionsklausel" überprüfen, so Dreyer. Mit der sogenannten Revisionsklausel haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt, das Regierungsbündnis einer Halbzeitbilanz zu unterziehen. Darin ist die Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages zur "Mitte der Wahlperiode" vorgesehen, also im September.
Das konkrete Verfahren zur Neuwahl sowie das Datum des Parteitages will die SPD am 24. Juni entscheiden. Dann soll auch geklärt werden, wie die neue Parteispitze gewählt und zusammengesetzt werden soll. Zur Debatte stehen sowohl ein Doppelvorsitz als auch eine Urwahl.
"Wir sind uns einig, dass wir bei all den Fragen, wie die Partei sich aufstellt, die Parteibasis mitnehmen wollen, dass wir einen guten Beteiligungsprozess wollen", sagte Schwesig. "Wir wollen einladen zu dieser Diskussion." Dazu solle auch eine Arbeitskommission eingesetzt werden.
Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer hatten am Montag den Vorsitz von Andrea Nahles übernommen, die ihren Rücktritt am Sonntag bekannt gegeben hatten. Diese Entscheidung eröffne "für die SPD in einer existenziellen Situation eine Chance auf einen Neuanfang", sagte Schäfer-Gümbel. Diese müsse die Partei nun "zügig, aber auch entschlossen nutzen".
Die drei Übergangsvorsitzenden schlossen eine eigene Bewerbung um die Nahles-Nachfolge jedoch aus. "Alle drei stehen dafür, dass sie nicht für den Parteivorsitz kandidieren werden", sagte Dreyer. Sie und Schwesig begründeten ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Wahl zum SPD-Spitzenposten mit landespolitischen Verpflichtungen. Schäfer-Gümbel will im Oktober wie geplant in die Wirtschaft gehen. "An meiner Lebens- und Berufsplanung hat sich nichts verändert", sagte er.
Über konkrete Personalien sei noch nicht gesprochen worden. "Wir sind offen für Vorschläge", so Schwesig. Das Trio wolle die Partei bestmöglich begleiten und mitnehmen, so Schwesig. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls SPD-Vize ist und als einer der Kandidaten für die Parteiführung galt, hatte eine Übernahme des Vorsitzes der SPD bereits am Sonntagabend ausgeschlossen.
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June 03, 2019 11:13 ET (15:13 GMT)
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