Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Stärkung Europas verwiesen. "Aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn. Und genauso alles, was wir nicht tun", sagte der Vizekanzler am Montag beim Europaabend des AGA-Unternehmensverbandes vor rund 600 geladenen Gästen im Hamburger Rathaus.
Deutschland müsse seinen Einfluss nutzen - "nicht, um vermeintliche nationale Interessen gegen andere durchzusetzen. Sondern um auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen, die die Union insgesamt voranbringen", sagte Scholz. "Europa muss politischer werden. Dann gelingt es, die europäischen Fragen und Debatten zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen."
Dabei müsse die EU Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben. "Die Herausforderungen, an die ich hier denke, sind neben der Handelspolitik die innere und äußere Sicherheit genauso wie soziale Sicherheit, der Umwelt- und Klimaschutz, eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne, der Umgang mit Fluchtmigration, Globalisierung und Digitalisierung."
Die hohe Beteiligung an der Europawahl zeige, "dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Politik auf europäischer Ebene ernst nehmen", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). AGA-Präsident Hans Fabian Kruse mahnte "angesichts des Umbruchs, den wir erlebt haben", klare Antworten und eindeutige Entscheidungen an. "Wir müssen verstärkt europäische Themen in die Öffentlichkeit und in die Medien bringen, gerade in die neuen Medien."
Im AGA-Unternehmensverband sind mehr als 3500 mittelständische Unternehmen aus Norddeutschland organisiert./fi/DP/he
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