Das Tempo der Beratungen zum neuen Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung hat in der Opposition massiven Unmut ausgelöst. Die Beratungen über die von Union und SPD beschlossenen Änderungen zu Asyl und Fachkräftemigration im Innenausschuss des Bundestages sollten verschoben werden, forderten Grüne und Linke am Dienstag. Sie sind eigentlich für diesen Mittwoch vorgesehen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle empörte sich: "Die große Koalition schmeißt gerade die komplette Tagesordnung des Plenums um."
Die große Koalition will, dass die acht Gesetzesvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dafür soll sich am Mittwoch der Innenausschuss damit befassen. Am Freitag sollen dann die abschließenden Beratungen im Plenum anstehen.
Die Innenpolitikerinnen Ulla Jelpke (Linke) und Filiz Polat (Grüne) schrieben im Namen ihrer Fraktionen an die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), es sei nicht akzeptabel, dass die Regierungsfraktionen nun "maßgebliche Gesetzesregelungen, darunter erhebliche Grundrechtseingriffe, deren Verfassungsgemäßheit in Frage steht, in einem inakzeptablen und unparlamentarischen Eilverfahren beschließen wollen". Die umfangreichen Änderungsanträge der großen Koalition seien erst am Montagabend eingegangen. Dadurch bleibe den Abgeordneten nicht genügend Zeit, diese rechtzeitig im Detail zu studieren.
Zu den Änderungen, die die Koalition anstrebt, gehört unter anderem eine längere Verweildauer von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen./abc/DP/fba
AXC0151 2019-06-04/13:05
