BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts der Krise beim Koalitionspartner SPD erneut hinter die große Koalition gestellt und nach Gesprächen mit führenden Sozialdemokraten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung betont. "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Überlegungen und parteitaktische Spiele, ich meine das sehr ernst", bekräftigte Kramp-Karrenbauer beim "Wirtschaftstag 2019" des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. "Wir haben eine nach wie vor handlungsfähige Regierung", hob die CDU-Vorsitzende hervor.
Kramp-Karrenbauer erklärte, sie habe am Dienstag erste Kontakte zu der neuen SPD-Führungsriege und zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gehabt. Alle seien einer Meinung gewesen, dass die Krise bei der SPD "nicht dazu führen darf, dass die Regierungsarbeit jetzt voll zum Erliegen kommt". Die Koalition müsse "Handlungsfähigkeit" beweisen. Nötig sei jetzt ein Bündel an Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. "Die Welt wartet nicht auf uns", betonte die CDU-Chefin.
Die CDU stehe nach wie vor zu der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des gesamten Solidaritätszuschlages. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle aber nun in einem "ersten Schritt" schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, um wie versprochen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Kramp-Karrenbauer betonte zudem, die CDU bestehe "ohne Wenn und Aber" auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der in der Koalition umstrittenen Grundrente.
Die Klimapolitik müsse in die Wirtschafts- und in die Sozialpolitik integriert werden, forderte sie zudem. Zum Herbst werde es dazu einen "belastbaren Vorschlag" der CDU geben. Allgemein machte sich die CDU-Vorsitzende für einen "Aufbruch" zu Gunsten der Wirtschaft und den künftigen Verzicht auf zu detaillierte Regelungen stark. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich ist, wenn wir das wirklich wollen, dass wir diesen Aufbruch auch in dieser Regierung realisieren können", erklärte Kramp-Karrenbauer.
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June 04, 2019 09:08 ET (13:08 GMT)
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