Sofia (dpa - In dem ärmsten EU-Land Bulgarien haben politische Parteien mehr Staatshilfen erhalten als ihnen zusteht. Die Parteien der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung sowie der Opposition und auch im Parlament nicht vertretene Parteien müssen nun umgerechnet 7,4 Millionen Euro in die Staatskasse zurückzahlen.
Dabei geht es um die Differenz zwischen den seit Mai 2016 erhaltenen Zuschüssen und den im Gesetz vorgeschriebenen Beträgen. Die ausgezahlten Zuschüsse sollen im Finanzministerium nicht korrekt berechnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft sprach am Dienstag von Straftaten der zuständigen Beamten.
Die Staatsanwaltshaft bestätigte die Enthüllungen der populären TV-Talk-"Show von Slawi" vom 20. Mai 2019. Demnach haben die Parteien 2018 statt der gesetzlich vorgesehenen 11 Lewa (5,62 Euro) pro Wählerstimme 13,23 Lewa (6,76 Euro) für eine gültige Stimme erhalten. Die oppositionellen Sozialisten, die ebenfalls überhöhte Zuschüsse bekommen hatten, fordern nun den Rücktritt von Finanzminister Wladislaw Goranow./el/DP/fba
AXC0289 2019-06-04/19:21