BERLIN (Dow Jones)--Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung angesichts der Krise der SPD einen beschleunigten Zerfall attestiert. "Wir treffen uns zu einer denkwürdigen Zeit, ... in der der weitere Zerfall der deutschen Bundesregierung eine erneute Beschleunigung erfahren hat - zumindest in einem Teil dieser Bundesregierung", sagte Merz, der seit Dienstag neuer Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ist, mit Blick auf die Lage der SPD.
Scherzhafte Bemerkungen über eine tiefere Bedeutung seiner roten Krawatte für die Suche nach einem neuen SPD-Chef wies der frühere Bewerber um den CDU-Vorsitz bei dem von dem parteinahen Unternehmerverband veranstalteten "Wirtschaftstag 2019" aber zurück. "Ich bin bereit, für dieses Land und in diesem Land auch politische Verantwortung zu übernehmen, aber das geht nun eindeutig zu weit", erklärte Merz, der mit seiner neuen Funktion beim Wirtschaftsrat nach dem Scheitern seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz wieder ein Amt im Umfeld der Partei übernommen hat. Nachdem er Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um das oberste Parteiamt unterlegen war, hatte er sich zuvor auch wieder im Europawahlkampf auf einigen Veranstaltungen der CDU gezeigt.
Beim Wirtschaftstag hob Merz hervor, es sei die Zeit zunehmenden Populismus auch von links und eines "erkennbaren Umweltpopulismus". Er räumte ein, man habe in der Klimapolitik "ein ernsthaftes Problem", aber es gebe verschiedene Meinungen, wie dieses zu lösen sei. Verbote und Bevormundung und doch keine Lösungen zu erreichen, scheine jedenfalls nicht der einzige Weg zu sein. "Gerade wir müssen über marktwirtschaftliche Elemente reden", sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates.
Kramp-Karrenbauer betont Handlungsfähigkeit
Angezeigt seien Emissionszertifikate, und man könne "auch über eine C02-Steuer diskutieren" - doch bisher überzeugten ihn die Argumente für dieses Instrument nicht. Was nötig sei, sei moderne Technologie wie Abscheidung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne moderne Technologie dieses Problem auf der Welt nicht lösen werden." Deutschland müsse den Anspruch haben, führend bei den Umwelttechnologien zu sein "und nicht nur auf Verbote und nicht nur auf Bevormundung zu setzen".
An der deutschen Energiepolitik bemängelte der CDU-Politiker, diese sei nicht "europafähig". Es gelte aber, alle Entscheidungen unter den Vorbehalt zu stellen, dass damit ein Beitrag zur europäischen Integration geleistet werde. Merz lobte zudem die Agenda 2010 des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder und forderte: "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, eine Agenda 2030 für dieses Land". Den Inhalt einer solchen Agenda führte er aber nicht konkret aus.
Kramp-Karrenbauer war ebenfalls bei der Veranstaltung aufgetreten und hatte ihrerseits nach Gesprächen mit führenden Sozialdemokraten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung betont. "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Überlegungen und parteitaktische Spiele, ich meine das sehr ernst", hatte sie bekräftigt und betont: "Wir haben eine nach wie vor handlungsfähige Regierung." Nötig sei aber jetzt ein Bündel an Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, hatte auch sie gefordert. "Die Welt wartet nicht auf uns."
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June 04, 2019 14:35 ET (18:35 GMT)
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