Die Empfehlung eines Defizitverfahrens der
EU-Kommission gegen Italien hat am italienischen Aktienmarkt am
Mittwoch die Sorgen über die Staatsverschuldung des Landes wieder
hochkochen lassen. Der italienische Leitindex FTSE MIB
Die EU-Kommission geht damit auf Konfrontationskurs mit der italienischen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega, die mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs ist.
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiter, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt./mis/asa/jha/
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AXC0173 2019-06-05/12:50