Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und eine Lösung der anderen nach der Europawahl offenen Personalien gefordert. "Das ist etwas, das in meinen Augen vor der Sommerpause gelöst werden sollte", betonte Altmaier bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Berlin. Europa brauche starke Persönlichkeiten, um zu den Chinesen, den Amerikanern und besonders den Russen zu sprechen.
"Ich hoffe, dass die Staatenlenker erkennen werden, dass man nicht Monate um Monate diskutieren kann", erklärte Altmaier in seiner auf Englisch gehaltenen Rede bei der "dbAccess Berlin Conference". Nötig sei "eine starke Führung an der Spitze der europäischen Institutionen". Dann könne man sie auch ohne Vertragsänderungen modernisieren, zum Beispiel, indem man die hohe Zahl an Kommissaren reduziere. "Ich hoffe, dass der neue Kommissionspräsident offen für diese wichtige Notwendigkeit sein wird."
Er selber habe keine Ambitionen auf einen Job in Brüssel, betonte Altmaier. "Ich trete nicht in das Rennen ein", sagte er. "Ich fühle mich sehr glücklich in Deutschland." Bundeswirtschaftsminister sei vielleicht einer der "faszinierendsten Jobs" in Deutschland.
Deutschland immer noch mit Wirtschaftswachstum
Die politischen Instabilitäten hätten zugenommen, räumte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die internationale Lage ein. Keiner könne derzeit sagen, "wann und wie" der Brexit gelöst werde, und ein Handelskrieg der USA mit China und Europa würde alle Seiten schädigen. Altmaier zeigte sich aber optimistisch, dass man eine solche Eskalation vermeiden könne.
Die deutsche Wirtschaft befinde sich seit fast zehn Jahren in einem Aufschwung und damit in ihrer erfolgreichsten Periode seit 50 Jahren, betonte er zudem. "Wir haben eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gesehen, aber es gibt immer noch Wirtschaftswachstum", erklärte der CDU-Politiker.
Altmaier verteidigte zudem seine jüngst vorgelegte Industriestrategie und erklärte, Deutschland sei "entschlossen, seine Position zu halten und sogar zu verbessern", indem die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Kritik an einer zu geringen Geschwindigkeit des Energiewandels in Deutschland wies er mit dem Argument zurück, am Ende müssten Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand miteinander vereinbart werden. "Das ist die große Herausforderung, die vor uns liegt", sagte er.
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June 05, 2019 07:00 ET (11:00 GMT)
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