BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben die Empfehlung der Europäischen Kommission begrüßt, gegen Italien ein Defizitverfahren einzuleiten. Damit handle sie im Interesse aller Euromitglieder, um eine stabile Währung zu garantieren. "Die Regeln in der Eurozone gelten für alle. Nur wenn sich alle Mitgliedsstaaten an ihre Verabredungen halten, kann eine stabile und solidarische Währungsunion funktionieren", erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Matteo Salvini von der regierenden rechten Lega habe die Europäische Kommission gezielt provoziert und stelle gemeinsam verabredete europäische Regeln aus rein innenpolitischen Motiven in Frage. Statt teurer Wahlgeschenke brauche Italien Spielraum für ökologisch-soziale Investitionen. "Italien braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse. Neue Investitionen in eine moderne Infrastruktur können die wirtschaftliche Dynamik verbessern", so die beiden Abgeordneten. "Das senkt auch die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. Auch sinnvolle Sozialausgaben müssen im italienischen Haushalt gerecht gegenfinanziert werden."
Zuvor hatte die Kommission die Aufnahme eines Defizitsverfahrens gegen Italien empfohlen, dem die EU-Finanzminister allerdings noch zustimmen müssen. Italien könnten dann milliardenschwere Strafen drohen. Als Grund für ihre Entscheidung nannte die Kommission die Haushaltspläne der italienischen Regierung, die auf zu optimistischen Wachstumserwartungen beruhten.
Italien hat einen riesigen Schuldenberg. Im vergangenen Jahr betrug er 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was mehr als doppelt so viel ist, wie die von den europäischen Defizitregeln erlaubten 60 Prozent.
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June 05, 2019 07:54 ET (11:54 GMT)
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