Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Das Zahlungssystem Target2 ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank ein unverzichtbarer Bestandteil der Europäischen Währungsunion, dessen Wirkungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden darf. Wie aus einem Beitrag für eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags hervorgeht, betrachtet die Bundesbank die derzeit erhöhten Target2-Salden aber auch als Symptome einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die deutschen Kreditinstitute schlagen in Stellungnahmen für die gleiche Anhörung vor, positive Target2-Salden, wie sie die Bundesbank aufweist, als Leistungsbilanzhilfen für Länder mit negativen Salden zu behandeln.
Laut Bundesbank baut die Währungsunion darauf auf, dass Kapital und Geld frei zirkulieren können, und dazu leiste Target2 einen Beitrag, indem es einen einheitlichen Geldmarkt ermögliche. "Maßnahmen, die den freien Zahlungsverkehr zwischen den Ländern beschränken könnten, stünden grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis zu den Prinzipien der Europäischen Währungsunion", heißt es in der Stellungnahme. Target2 sei "ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Währungsunion".
Die Bundesbank führt den Anstieg der Target2-Salden im Zuge der Finanzkrise auf eine Kapitalflucht aus der Peripherie in die Kernländer des Währungsraums zurück. Den Anstieg seit 2015 erklärt sie dagegen zur Nebenwirkung der von den Zentralbanken des Eurosystems vorgenommenen Anleihekäufen, die zu großen Teilen über Deutschland abgewickelt würden. Dass sich die hierzulande ankommenden Gelder anschließend nicht weiter verteilten, hat laut Bundesbank aber durchaus politische Ursachen.
Bundesbank: Akteure halten sich mit Investitionen in bestimmten Ländern zurück
"So können etwa Zweifel an der Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Finanzen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit oder Refinanzierungsprobleme im Bankensektor Zahlungsabflüsse aus den betreffenden Mitgliedstaaten bedingen oder verhindern, dass Geld- oder Kapitalmarktanlagen in den entsprechenden Ländern getätigt werden", heißt es in der Stellungnahme.
Zum Abbau der Target2-Salden kommt es laut Bundesbank entscheidend darauf an, dass der Euroraum als Ganzes und insbesondere die Mitgliedstaaten mit hohen Target2-Verbindlichkeiten von internationalen Investoren als attraktive Anlageziele wahrgenommen werden. "Eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik, die im Einklang mit den europäischen und nationalen Fiskalregeln tragfähige Staatsfinanzen nachhaltig gewährleistet, und eine Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte und die Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften stärkt sowie verbliebene bilanzielle Altlasten abbaut, können hierzu ganz entscheidend beitragen", heißt es in dem Papier.
Die deutschen Kreditinstitute schlagen vor, positive Target2-Salden, wie sie die Bundesbank aufweist, als Leistungsbilanzhilfen für Länder mit negativen Salden zu behandeln. In der Stellungnahme der Privatbanken heißt es: "Letztlich sind die Target2-Salden eine Art 'eingebauter Stabilisator' für Zahlungsbilanzprobleme."
Banken: Target2-Mechanismus ist automatischer Stabilisator
Dieser Punkt sollte laut Bankenverband BdB in der laufenden Debatte um die Weiterentwicklung der Währungsunion mehr Berücksichtigung finden. "Erstens kann er die Sorge etwas reduzieren, dass die Währungsunion derzeit über keinerlei automatische Stabilisierungsinstrumente verfügt, und zweitens würde er bei dem vielfach als notwendig empfundenen Aufbau zusätzlicher automatischer Stabilisatoren den Umfang des dafür erforderlichen Finanzvolumens etwas relativieren."
Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die öffentlichen Banken gehen sogar noch etwas weiter: Ihrer Ansicht nach sollte überlegt werden, im Falle neuer länderübergreifender Risikoteilung (Europäischer Währungsfonds, Abwicklungsfonds, Einlagensicherung Edis) die Target2-Salden explizit als Deckung einzurechnen. "Das würde die Salden einer sinnvollen Verwendung und einem potenziellen Abbau zuführen und Doppellasten vermeiden", argumentieren die Kreditinstitute.
Bestehende Positiv-Salden könnten demnach als Beitragsvolumen angerechnet werden. Weiter heißt es: "Nur die Defizitländer müssten dann neue Sicherungstöpfe aktiv befüllen. Aber das wäre angesichts der Risikolagen nur angemessen und anreizkompatibel. Denn diese Länder und ihre Bankensysteme erzeugen auch die relevanten Risiken, geben den Anlass für Kapitalflucht oder den Bedarf für stabilisierende Notenbankeingriffe."
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