Knapp ein Jahr nach Ende der milliardenschweren Hilfsprogramme sieht die EU-Kommission neue Probleme im hoch verschuldeten Griechenland. Einige Regierungsmaßnahmen könnten möglicherweise nicht im Einklang mit gemachten Zusagen stehen und auch die vereinbarten Haushaltsziele des Landes gefährden, hieß es in einem Bericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte.
Griechenland hatte bis August 2018 etwa acht Jahre lang milliardenschwere Hilfskredite bekommen, da es sich nicht mehr selbst finanzieren konnte. Im Gegenzug musste Athen strikte Spar- und Reformauflagen umsetzen. Vereinbart war unter anderem, dass Griechenland bis 2022 einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt
- dabei sind Zahlungen für den Schuldendienst ausgenommen - von 3,5
Prozent jährlich erreicht. Dieses Ziel könne nun in Gefahr sein, hieß es in dem Bericht.
Die Regierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras hatte unlängst Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie auf den Weg gebracht. Die in den vergangenen Jahren stark gebeutelten Rentner erhalten zudem pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.
Tsipras war bei der Europawahl Ende Mai deutlich hinter den oppositionellen Konservativen gelandet und hatte daraufhin Neuwahlen ausgerufen. Von den Steuersenkungen und den Rentenerhöhungen verspricht er sich noch zusätzliche Wählerstimmen.
Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft. Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent, während nach den Regeln für das Eurosystem eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt sind./asa/DP/jha
AXC0215 2019-06-05/14:32
