Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Clarida: Ergebnisse der Fed-Strategieprüfung werden 2020 kommuniziert
Die US-Notenbank wird die Ergebnisse ihrer derzeit laufenden Strategieprüfung nach den Worten ihres Vize-Chairman Richard Clarida im nächsten Jahr kommunizieren. Clarida sagte bei einer dieser Strategieprüfung gewidmeten Konferenz in Chicago: "Ich erwarte, dass sich unsere Überlegungen in diesem Jahr in mehreren Meetings fortsetzen werden."
Kaplan: Zu früh, um Zinssenkung der Fed zu unterstützen
Die Abwärtsrisiken für die US-Wirtschaft haben nach Aussage von Robert Kaplan, Präsident der Dallas-Fed, zugenommen, aber es ist noch zu früh, um eine Senkung der Zinssätze zu fordern. "Ich denke, es ist noch zu früh, um ein Urteil darüber zu fällen, ob wir eine Maßnahme ergreifen könnten oder nicht, ich bin hier lieber geduldig und lasse die Ereignisse sich ein wenig mehr entfalten", sagte Kaplan in einem Interview mit Bloomberg-TV.
Brainard hält Zinssenkungen wegen Handelsrisiken für möglich
Die Fed-Governeurin Lael Brainard hat sich offen für Zinssenkungen gezeigt. Zwar deutete Brainard in einem Interview mit der Webseite Yahoo! Finance nicht an, dass ein solcher Schritt unmittelbar bevorsteht. Sie sagte aber, dass die Handelspolitik der USA negativ für den Ausblick sei und sie die Daten sorgfältig prüfen werde, um über den nächsten Schritt der US-Notenbank zu entscheiden.
Trump rudert bei Äußerungen über britisches Gesundheitssystem NHS zurück
Nach seiner Forderung zur Öffnung des britischen staatlichen Gesundheitssystems (NHS) für US-Firmen nach dem Brexit ist US-Präsident Donald Trump wieder zurückgerudert. Zu dieser Äußerung während seines Staatsbesuchs in Großbritannien, die empörte Reaktionen in London ausgelöst hatte, sagte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV, das Gesundheitssystem sei "nicht Teil des Handels" auf bilateraler Ebene.
Scholz setzt auf Gespräche mit Italien
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien auf Gespräche mit dem Land. "Minister Scholz hat auf die Gespräche zwischen der EU-Kommission und Italien verwiesen", erklärte das Finanzministerium. "Gespräche waren im vergangenen Jahr der richtige Weg. So wird es jetzt wieder sein."
Di Maio kritisiert drohendes EU-Defizitverfahren gegen Italien
Der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi Di Maio hat das drohende EU-Defizitverfahren gegen Italien kritisiert. Ein Land mit sechs Millionen Arbeitslosen dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es in Wachstum, Arbeitsplätze und Steuersenkungen investieren wolle, erklärte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Ifo-Chef warnt vor zu hohen Erwartungen an Verfahren gegen Italien
Im Defizitstreit zwischen Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will."
EU rechnet für Haushalt 2020 vorerst Zahlungen Großbritanniens ein
Trotz der unklaren Lage beim Brexit plant die EU ihren Haushalt für das kommende Jahr vorerst mit Beiträgen Großbritanniens. Der Budgetentwurf sehe vor, dass Großbritannien 2020 weiter in den EU-Haushalt einzahle und an allen EU-Programmen teilnehme, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch im EU-Parlament. Grundlage sei das mit London ausgehandelte Brexit-Abkommen, das eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht.
Parlament will illegale Beschäftigung und Sozialbetrug bekämpfen
Der Bundestag gibt grünes Licht für eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante schärfere Gangart gegen illegale Beschäftigung und Sozialbetrug. Der Finanzausschuss beschloss das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das gesamte Plenum des Bundestags soll den Regelungen nun noch offiziell am Donnerstag zustimmen, was als sicher gilt.
Umweltministerin lehnt Rückkehr zu Atomstrom ab
Bundesumweltministerin Svenja Schulz hat am Mittwoch der Rückkehr zur Atomenergie eine Absage erteilt und Forderungen in diese Richtung als "grotesk" bezeichnet. "Was wir im Klimaschutz ganz sicherlich nicht brauchen, ist eine Rückkehr zum Atomstrom. Sie birgt das Risiko eines Reaktorunfalls, sie beschert uns weiteren Atommüll, sie ist enorm teuer", sagte die SPD-Politikerin in einer aktuellen Stunde des Bundestags zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Ich fordere hier noch mal sehr deutlich: Schluss mit dieser Geisterdebatte."
Altmaier: Klimakabinett bespricht CO2-Bepreisung in nächster Sitzung
Das Klimakabinett der Bundesregierung will in seiner nächsten Sitzung über eine mögliche CO2-Steuer beraten. Sobald ein Gutachten des Sachverständigenrats zum Thema bis Anfang Juli vorliege, werde sich das Kabinett "intensiv" dazu beraten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Deutschland sei bei den Strompreisen an der Spitze in Europa.
Netzagentur verfünffacht Mindestgebote in 5G-Auktion
Die Bundesnetzagentur hat die Regeln für die seit Wochen nur noch schleppend verlaufende Versteigerung der 5G-Frequenzen verschärft. Seit Mittwochmittag müssen die Teilnehmer ihre Mindestgebote für den 3,6-Gigahertz-Frequenzbereich um mindestens 13 Millionen Euro erhöhen, bestätigte ein Sprecher der Behörde entsprechende Informationen des Handelsblattes. "Ziel ist eine Beschleunigung der Auktion", sagte er.
IG Metall: Halbe Branche ohne Strategie für Energiewende, E-Mobilität
Viele Unternehmen der Metall- und Elektrobranche haben nach Auffassung der IG Metall keine Strategie für die Energiewende und die Elektromobilität. Die Gewerkschaft stellte deshalb eine Unternehmensbefragung vor, mit der sie in den Firmen die Diskussion über die Zukunft starten will. Von der Politik fordert die IG Metall die Einführung eines Kurzarbeitergeldes für Firmen im Wandel.
Energiewirtschaft fordert Abnahmepflicht für grünes Gas
Die Energiewirtschaft hat sich für die umfassende Förderung synthetischer, grüner Gase aus erneuerbaren Energien ausgesprochen. Dazu zähle auch eine Verpflichtung für Erdgas-Netzbetreiber, Gase aus sogenannten Power-to-Gas-Anlagen zu nutzen, heißt es in einem Konzeptpapier, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf seinem Kongress in Berlin vorstellte. Eine solche Abnahmepflicht sei aber erst dann nötig, "wenn die vorgeschalteten Maßnahmen nicht zu einer Markteinführung synthetischer, grüner Gase führen".
Studie: Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt zu
Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu: Dort konzentrieren sich ärmere Menschen und Besserverdienende immer stärker in getrennten Stadtvierteln, heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Verschärft werde diese Entwicklung dadurch, dass besonders viele Zuwanderer in sozial benachteiligte Stadtteile zögen.
Bundesbank: Target2 unverzichtbarer Bestandteil der Währungsunion
Das Zahlungssystem Target2 ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank ein unverzichtbarer Bestandteil der Europäischen Währungsunion, dessen Wirkungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden darf. Wie aus einem Beitrag für eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags hervorgeht, betrachtet die Bundesbank die derzeit erhöhten Target2-Salden aber auch als Symptome einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die deutschen Kreditinstitute schlagen in Stellungnahmen für die gleiche Anhörung vor, positive Target2-Salden, wie sie die Bundesbank aufweist, als Leistungsbilanzhilfen für Länder mit negativen Salden zu behandeln.
Markit: US-Dienstleister verlieren im Mai an Schwung
Die Geschäftsaktivität in der US-DienstleistungsbrancSchwunhe hat sich im Mai gedämpfter als im Vormonat gezeigt, dabei aber die Prognosen übertroffen. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich auf 50,9 von 53,0 Punkten ab. Das entsprach dem vorläufig ermittelten Wert. Volkswirte hatten einen Stand von 50,7 vorhergesagt.
US-Rohöllagerbestände unerwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 31. Mai überraschend und zudem deutlich erhöht. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) gegenüber der Vorwoche um 6,771 Millionen Barrel. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Rückgang um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,282 Millionen Barrel reduziert.
ISM-Index für US-Dienstleister steigt im Mai
Das Wachstum in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Mai beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des nicht-verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 56,9 (Vormonat: 55,5). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 55,0 prognostiziert.
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June 05, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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