Der Bundestag will am Donnerstag (14.30 Uhr) schärfere Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit beschließen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den dafür zuständigen Zoll mit mehr Personal und Kompetenzen auszustatten.
Bei der ersten Lesung des Entwurfs im April hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, bandenmäßig organisierte Scheinfirmen, das Ausstellen von Scheinrechnungen in großem Stil, Schrottimmobilien, in denen Männer und Frauen zu Wucherpreisen lebten und das Kassieren von Kindergeld, ohne dass überhaupt Kinder da seien, könne nicht hingenommen werden. Der Zoll bekomme alle Kompetenzen, die er brauche, um dagegen effektiv vorgehen zu können.
Der Bundestag will außerdem über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beraten. Grüne und Linke haben entsprechende Anträge eingebracht. Für die Änderung des Grundgesetzes wäre in Bundestag wie Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls dazu verpflichtet, die Verfassung entsprechend zu ergänzen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende Vorschläge machen.
Zum Auftakt wollen die Abgeordneten über 30 Jahre friedliche Revolution in Ostdeutschland debattieren./sk/DP/fba
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