Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - Vor fünf Jahren führte die Europäische Zentralbank einen Strafzins für die Einlagen von Banken ein. Nun zeigt sich: Deutsche Kreditinstitute leiden darunter besonders. Eine neue Studie, die der SZ vorliegt, zeigt, wie viel der Negativzins die Banken in Europa schon gekostet hat. Sie stammt von dem Finanzdienstleister Deposit Solutions, der dafür Daten von Bundesbank und EZB ausgewertet hat. Demnach haben die Banken bis 31. Mai dieses Jahres insgesamt 21,4 Milliarden Euro an Negativzinsen gezahlt. Die Summe ist Jahr für Jahr gestiegen, auch weil die EZB den Zinssatz schrittweise von zunächst minus 0,1 auf mittlerweile minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Von 2016 bis 2018 flossen insgesamt rund 18 Milliarden Euro Negativzinsen an die EZB, davon stammten 5,7 Milliarden Euro, also ein Drittel, von deutschen Kreditinstituten. Es folgen französische Banken mit 4,1 Milliarden Euro und niederländische mit 2,5 Milliarden Euro. (SZ S. 13)
ENERGIEWENDE - Die deutsche Energiewende zu kritisieren gehört mittlerweile vielerorts zum guten Ton. Klimaschützern dauert die Umsetzung zu lange, Teile der Wirtschaft warnen vor den hohen Kosten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält dagegen: "Die Energiewende ist nicht nur ein zentrales energiepolitisches Projekt, sie ist zugleich eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Altmaier. Das Projekt sorge gleichermaßen für Investitionen und Innovationen. "Diese Potenziale müssen wir noch besser nutzen und zeigen, dass wir mit Energiewende und Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen können." Altmaier stützt seinen Optimismus auf den "Zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende". Der Minister sagte dem Handelsblatt: "Bei den erneuerbaren Energien ist Deutschland voll auf Zielkurs." Deren Anteil am Bruttostromverbrauch liege mit 37,8 Prozent "schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel, und das bei weiter sinkenden Kosten". (Handelsblatt S. 4)
STABILITÄTSHILFEN - Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erhöhten Verlustrisiko für den Bundeshaushalt, wenn das geplante Reformpaket für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verwirklicht wird. Wie die unabhängige Behörde in ihrem vertraulichen Bericht hervorhebt, bergen die ins Auge gefassten Änderungen das Risiko, dass "die finanzielle Ressourcen des Stabilitätsmechanismus stärker beansprucht werden und das Volumen der möglichen Ausfälle zunimmt". (FAZ S. 15)
VORRATSDATENSPEICHERUNG - Massiver Kritik und einem höchstrichterlichen Urteil zum Trotz: Die Justizminister der EU-Staaten hätten gerne die Vorratsdatenspeicherung zurück. Nun soll die EU-Kommission entsprechende Schritte prüfen. (SZ S. 16)
FÄLSCHERMAFIA - Produktpiraten vernichten in der EU fast eine halbe Million Jobs. Firmen und Staaten entgehen Steuern. Das Geschäft ist lukrativer als Drogenhandel. Viele Freihandelszonen sind Biotope für Fälscher. (Handelsblatt S. 18)
ABSCHIEBUNGEN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Ressortschefs von Bund und Ländern beraten vom 12. Juni an für drei Tage in Kiel. (RND)
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June 06, 2019 00:28 ET (04:28 GMT)
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