Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Mittelpunkt des Migrationspakets gerückt, welches der Bundestag am Freitag beschließen will. "Das ist das wesentliche Gesetz", sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Der Fachkräftemangel sei bereits jetzt eine Wachstumsbremse. "Es ist eine große Frage, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt." Zudem würden die Themen Steuerung und Integration geregelt.
Zugleich wandte sich Heil gegen Kritik, die Regelungen würden nun angesichts der Krise in der Koalition im Eiltempo durchgepeitscht. "Wir haben diese Gesetze sehr sorgfältig vorbereitet", sagte der Arbeitsminister. Die Menschen erwarteten, dass die Koalition Lösungen anbiete. "Das tun wir", sagte Heil.
Der SPD-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, nach den Plänen sollten Asylbewerbern zusammen mit Straftätern in Gefängnissen eingesperrt werden. Es gebe hier "ein klares Trennungsgebot zwischen Straffälligen und denjenigen, die in Gewahrsam genommen werden". Die Regelung werde auf expliziten Wunsch der Länder aufgenommen.
Keine Beschränkung auf Engpassberufe
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung laut dem Gesetzestext "eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" regeln, der nicht nur für Hochqualifizierte offen sein soll. Nach dem Entwurf darf künftig jeder in Deutschland arbeiten, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann - ohne Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind.
Auch auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden, allerdings verbunden mit der Möglichkeit, bei Veränderungen des Arbeitsmarktes die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einzuführen.
Für Fachkräfte mit Berufsausbildung soll zudem die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt werden. Die Bundesregierung hat zur Begründung für die Maßnahmen darauf verwiesen, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Spürbar sei er bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk.
Die weiteren Regelungen des Migrationspakets sehen unter anderem vor, dass Personen, die sich der Abschiebung widersetzen, bis zu zehn Tagen im Gefängnis in Gewahrsam genommen werden können. Geplant sind auch Leistungskürzungen für Asylsuchende, die nicht bei der Aufklärung ihrer Identität mitwirken. Gleichzeitig sollen gut integrierte Geduldete unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sozialverbände haben die Regelungen aber scharf kritisiert, während die Wirtschaft auf ein schnelles Inkrafttreten dringt.
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June 06, 2019 03:32 ET (07:32 GMT)
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