Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Arbeitgeber haben die anstehende Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes als eine längst überfällige Modernisierung deutscher Migrationsregeln gelobt, die allerdings in einigen Bereichen noch zu kurz greife. "Das (Gesetz) ist im Sinne der deutschen Wirtschaft, die schon längst zu spüren bekommt, dass der Bedarf allein mit inländischen Fachkräften nicht mehr gedeckt werden kann", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Allerdings wäre es "ein großer Fehler", wenn die Regierung am Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Menschen, die zur Erwerbsmigration nach Deutschland kommen, festhalte.
"Gerade die Zeitarbeit mit ihren extrem vielfältigen Einsatzmöglichkeiten hat sich als besonders tragfähige Brücke in Erwerbsarbeit erwiesen", so der BDA. "Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass sie nicht auch für Drittstaatsangehörige eine solche positive Rolle einnehmen kann."
Am Freitag will der Bundestag ein Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschieden, das zu einem der Hauptprojekte der großen Koalition zählt. Teil dessen ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt, das eine "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" regeln will. Es sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger mit einem Arbeitsvertrag und einer Qualifikation nach Deutschland einwandern dürfen. Das Gesetz soll so den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und damit dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
Danach sollen Unternehmen nicht länger zu einer Vorrangprüfung verpflichtet sein, bei der man nachweisen muss, dass kein deutscher oder EU-Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Auch innerhalb der Koalition hatte es Kritik gegeben, dass die neuen Arbeitskräfte Deutschen die Arbeit wegnehmen könnten.
Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist es ein "wesentliches" Gesetz der Regierung, da der Fachkräftemangel bereits jetzt eine Wachstumsbremse sei. "Es ist eine große Frage, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt", erklärte Heil im ZDF-Morgenmagazin.
Der BDA mahnte allerdings, dass die Bundesregierung nicht bei dem Gesetz alleine stehen bleiben dürfe, sondern "logistische Leitplanken" einziehen müsse. Ansonsten drohe Deutschland mit seiner Bürokratie die potentiellen Arbeitskräfte an andere Länder zu verlieren.
"Zuwanderung und grenzüberschreitende Personalwechsel können nur dann reibungslos funktionieren, wenn die personellen und IT-technischen Vorrausetzungen dafür sichergestellt sind", so der BDA. "Wer bei uns aus einem Drittstaat angeworben werden soll, ist nämlich in der Regel nicht alternativlos auf Deutschland angewiesen. Lange Wartezeiten im Vollzug führen zu Umorientierungen in andere Länder."
Die weiteren Regelungen des Migrationspakets sehen unter anderem vor, dass Personen, die sich der Abschiebung widersetzen, bis zu zehn Tagen im Gefängnis in Gewahrsam genommen werden können. Geplant sind auch Leistungskürzungen für Asylsuchende, die nicht bei der Aufklärung ihrer Identität mitwirken. Gleichzeitig sollen gut integrierte Geduldete unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sozialverbände haben die Regelungen aber scharf kritisiert, während die Wirtschaft auf ein schnelles Inkrafttreten dringt.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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