BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer ermahnt. Eine gesicherte Finanzausstattung sei eine zentrale Basis für die Kommunen, um wichtige und überfällige Investitionen und damit allen Menschen gute Zukunftschancen zu ermöglichen, erklärte der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
"Deshalb darf die Grundsteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen auf keinen Fall gefährdet werden", erklärte Jung am Donnerstag. "Bund und Länder müssen endlich zu einer Lösung kommen, damit die Grundsteuer wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis Ende des Jahres neu geregelt ist."
Eine Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als nicht mehr zeitgemäß ansieht und Ungleichbehandlungen festgestellt hat. Nach Angaben des Städtetages bringt die Grundsteuer den Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastrukturen finanziert werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bislang noch keine Einigung zur Reform der Grundsteuer erreicht. Sein Vorschlag, der auf wertabhängigen Komponenten wie dem Grundstückswert und der Durchschnittsmiete basiert, war in der Union auf Ablehnung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Unions-Bundestagsfraktion und Bayern bestehen auf einer Länder-Öffnungsklausel. Bayern will ein eigenes Gesetz, dass sich rein an der Fläche orientiert.
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June 06, 2019 07:40 ET (11:40 GMT)
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